13.44

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns vom Thema Impfdosen zu einem anderen kommen, nämlich zur österreichischen Wirtschaft und zu Maßnahmen, die der österreichischen Wirtschaft dienlich sein sollen, dienlich sein werden und für jene, die schon in den Genuss dieser Maßnahmen gekommen sind, bereits dienlich waren.

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur ein unsägliches Leid für die betroffene Bevölkerung in der Ukraine mit sich gebracht, hat nicht nur Milliardenwerte an Infrastruktur zerstört, sondern hat auch zu massiven Verwerfungen auf den Energiemärkten geführt. Diese Verwerfungen auf den Energiemärkten haben dazu geführt, dass unter anderem in Österreich die öffentlichen Haushalte, die privaten Haushalte, die Bürgerinnen und Bürger und selbstverständlich auch die Unternehmungen die Auswirkungen spüren. Die Unternehmerinnen und Unternehmer quer durch alle Größenklassen spüren diese Auswirkungen, und es wurde heute schon darauf hingewiesen, dass insbesondere auch die kleinen Unternehmungen, die neuen Selbstständigen, wie sie auch heißen, beispielsweise die Künstlerinnen und Künstler, von diesen Auswirkungen betroffen sind. Deswegen ist es gut, dass wir heute über Maßnahmen diskutieren, wie wir auch diesen Menschen und diesen Bevölkerungsgruppen Unterstützung geben und die Auswirkungen dieses Angriffskriegs entsprechend abfedern können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Die österreichische Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Frau Staatssekretärin, danke dafür, dass da viele Maßnahmen gesetzt wurden, die wir auch immer wieder im Hohen Haus diskutieren. Dazu gehört auch der Energiekostenzuschuss und die Energiekostenpauschale.

Und wie es bei Förderungen so ist, gibt es manchmal auch Sonderfälle, die es abzuwickeln gilt. Es gibt Problematiken. Es wurden manche davon von den Vorredner:innen mehr oder weniger richtig dargestellt. Im Zuge dieser Abwicklungen sind falsche oder auch nicht verfügbare Daten zu Sonderfällen angewachsen, die es jetzt zu korrigieren gilt, und das wird mit diesen heute zu fassenden Beschlüssen auch entsprechend gemacht.

Das hat Gründe, warum diese Sonderfälle entstanden sind. Wir sind gemeinsam in der Europäischen Union. Es gibt einen sehr komplexen Beihilfenrahmen, den es zu berücksichtigen gilt, wobei auch gewisse Fristigkeiten einzuhalten sind. Wir haben in unserem Land eine sehr diversifizierte Unternehmer- und Unternehmensstruktur. Wir können stolz darauf sein, dass wir die großen Unternehmungen haben, dass wir die industriellen Unternehmungen haben, dass wir aber auch sehr, sehr viele kleine und Kleinstunternehmungen neben den mittelständischen Unternehmungen haben. Sie alle leiden unter den Auswirkungen der Situation auf den Energiemärkten.

Wenn wir hier in manchen Maßnahmen diesen Unternehmungen und damit auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Unternehmungen durch Unterstützungsmaßnahmen dienlich sein können, dann sollten wir diese Maßnahmen nicht nur analysieren, Kollege Bernard, sondern wir sollten dann auch die Beschlüsse fassen, dass diesen Unternehmungen tatsächlich Mittel zugeführt werden können, damit sie ihre Aufgabenbereiche entsprechend umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe zu der Abwicklung dieser Förderpakete viel Technisches zu sagen. Ich erspare uns das, weil es tatsächlich manche technischen Novellen sind, die wir hier durchführen müssen. Ich sage nur: Mit diesen heute zu fassenden Beschlüssen sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Das ist auch eine Aufgabe der Politik, wie ich sie verstehe. Wir erweitern damit den Begünstigtenkreis gegenüber der ursprünglichen Fassung dieser Gesetze in Richtung der schon angesprochenen Künstlerinnen und Künstler, der neuen Selbstständigen und vieler Branchengruppen und wir machen es möglich, dass diese Maßnahmen unmittelbar in Kraft treten und damit ihre Wirksamkeit entfachen. Es gibt also aus meiner Sicht keinen Grund, diesen Novellen nicht zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

13.49

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile ihm dieses.