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Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Worum geht es? – Personen in der Gruppe der neuen Selbstständigen sollen den Energiekostenzuschuss eben auch bekommen. Das ist eine Einmalzahlung von 410 Euro, also keine finanzielle Großtat, aber es wird damit eine Ungerechtigkeit beseitigt. Wir stimmen dem zu.

Die eigentliche Frage ist aber: Warum braucht man einen Energiekostenzuschuss? Warum ist der überhaupt notwendig? Es müssen ja die Ursachen der gestiegenen Energiepreise bekämpft werden, und das liegt eben an den Landesenergieversorgern: Die geben nämlich die sinkenden Preise nicht weiter.

Jetzt kommt die Regierung in ihrer gewohnt gönnerhaften Art und Weise daher und gibt Peanuts zurück, bekämpft aber die eigentliche Krise nicht. Die Energieversorger haben immer noch Millionengewinne.

Die Riesengewinne und die Inflation zeugen eben davon, dass diese Bundesregierung von Grün und Schwarz absolut danebengehaut hat. Wir merken von den Förderungen auch nichts. Vor einer Stunde war noch Bundesminister Rauch bei uns und hat erzählt, dass sie ja gar nicht untätig sind. Sie hätten 40 Milliarden Euro gegen die Krise investiert, 40 000 Millionen Euro, also eine irre Summe. – Nur: Wir merken nichts davon. Wo ist das Geld? Wo sind die 40 Milliarden Euro? (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss also die falsche Vorgangsweise sein. Man wirft ja der Regierung oft Untätigkeit vor, und da denke ich mir immer, vielleicht wäre das gar nicht so schlecht: Geht bis zu den Neuwahlen im Herbst auf Urlaub! Die Grünen gehen zu Fuß zum Neusiedler See – ohne Schuhwerk, wegen dem ökologischen Fußabdruck –, die Schwarzen fahren mit der Eisenbahn wohin, in der zweiten Klasse, ihr sollt ja einmal neue Leute kennenlernen. (Heiterkeit, Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Heiterkeit bei der SPÖ.) Euer Minister fährt mit dem BMW, das kann er ja besonders gut, das haben wir ja schon nachgemessen.

Ja, in diesem Sinne heißt es warten auf Volkskanzler Kickl. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

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