15.02

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuhörer:innen auch im Saal – aus Tirol, wenn ich richtig schlussfolgere; wunderbar! Liebe Zuseher:innen zu Hause via Livestream! Ich möchte nur ein paar Worte zu den TOPs 12 und 13 verlieren, da sie wirklich, wie Abgeordneter Gross gesagt hat, wieder wichtige Puzzlesteine im Umstieg auf erneuerbare Energie sind.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist die gesetzliche Grundlage für den Erneuerbarenausbau in unserem Land. Heute haben wir die Zahlen für das erste Quartal 2024 für den erneuerbaren Strom präsentiert. Dieses Gesetz funktioniert, wir haben noch nie in einem Winterquartal 86,5 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren bezogen. Deswegen ein großes Danke, nicht nur an alle, die dem Gesetz zugestimmt haben, sondern an alle, die in unserem Land mithelfen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Wasserkraft, oder?)

In den letzten beiden Jahren konnten wir insbesondere bei (Bundesrat Steiner: Wasserkraft!) der Fotovoltaik Rekorde verzeichnen – ich empfehle den Blick in unsere Energiestatistik (Bundesrat Steiner: Ja, ist Wasserkraft!) –, wir haben PV auf vielen, vielen Häusern – Fotovoltaik, nur zu Erklärung: Strom aus Sonnenenergie –, auf vielen, vielen Dächern, auf vielen, vielen Deponien zugebaut (Bundesrat Steiner: Was ist Platz eins in deinem Bericht? – Die Wasserkraft!), deswegen haben wir fast 900 Millionen Euro an Fördermittel bereitgestellt, damit über 200 000 Förderverträge ausgestellt und 3 Gigawatt an Sonnenstrom in unserem Land zugebaut, also Leistung zugebaut. Das ist wirklich unglaublich, das haben wir in diesem Land noch nie gesehen, und deswegen wirklich ein großes Danke an alle, die da mithelfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrates Steiner:  ... Kollegin, die Windräder ...!)

Wir haben seit 1. Jänner 2024 eine neue Logik im Fördersystem, nämlich eine Umsatzsteuerbefreiung: null Steuer, null Bürokratie, wenn man sich eine Fotovoltaikanlage aufs eigene Haus bauen möchte. Das ist gut, denn das vereinfacht es für ganz viele Menschen in unserem Land und trägt auch zu einem noch rascheren Ausbau bei. Allerdings gibt es – auch das hat Bundesrat Gross schon gesagt – Betriebe, die in Wohngebäuden sind. Denken wir an den Bäcker, über dem die Wohnung ist, oder an den kleinen Einzelhändler in Wien in einem Wohngebäude. Sie erhalten jetzt eigentlich keine aktive Förderung mehr.

Die vorliegende Gesetzesnovelle soll also gewährleisten, dass solche Betriebe wie alle anderen Betriebe auch wieder eine Förderung erhalten, also nicht schlechter gestellt werden. Der Bäcker, der Einzelhändler, alle, die in einem Wohngebäude ihr Geschäftslokal haben, sollen nicht schlechter gestellt werden als Betriebe, die ein eigenständiges Geschäftslokal haben.

Mit diesem Initiativantrag schaffen wir dafür die Basis und stellen damit für diese Betriebe de facto den Zustand des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes wieder her, den wir gemeinsam mit Stimmen der SPÖ, der ÖVP und den Grünen in diesem Haus beschlossen haben. Es ist also keine Änderung, wir gehen für die Betriebe wieder zu dem Stand zurück, den wir vorher gehabt haben.

Ganz kurz auch zum Energieeffizienzgesetz: Da geht es um Transparenz und Meldungspflichten – die Frau Bundesrätin hat es vorhin schon erwähnt. Ich habe mir ein solches Projekt mit diesen Transparenz- und Meldepflichten, das gefördert wird, in Wien anschauen dürfen. Die Klinik Floridsdorf wird zur Gänze – das ist kaum zu glauben, wenn man sich das so überlegt –mit der Abwärme aus dem Rechenzentrum nebenan geheizt. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Das ist ein riesiges Projekt, es zeigt aber gleichzeitig auch, wie viel Potenzial in den Rechenzentren liegt, wenn eines davon reicht, um eine Klinik zu beheizen. Ich freue mich immer wahnsinnig, wenn Bundesländer, wenn Städte solche Projekte angehen, und ich freue mich noch mehr, wenn wir sie jetzt in dieser Regierungsperiode mit gescheiten Förderungen auch endlich gescheit unterstützen und somit auch ermöglichen können, aber das ist wirklich ein wunderschönes Vorzeigebeispiel für genau diesen Anwendungsfall.

Das Energieeffizienzgesetz ist eine Umsetzung einer EU-Richtlinie. Wir machen für Eigentümer:innen und Betreiber:innen von großen Rechenzentren – also ab 500 kW – eine Verpflichtung, bestimmte Daten wie Standort oder installierte Leistung auf der Website zu veröffentlichen, der E-Control zu melden. Überall dort, wo Geheimhaltung gefragt ist – wir haben gerade die Verteidigungsministerin hier gehabt –, trifft das nicht zu – also Rechenzentren der Landesverteidigung zum Beispiel oder Zivil- und Bevölkerungsschutz oder Katastrophenschutz sind da natürlich ausgenommen –, aber alle anderen melden ihre Daten. Wenn diese Daten öffentlich einsichtig vorliegen, wird es leichter, solche Projekte umzusetzen.

Genau darum geht es, genau das bringen Sie mit diesem Antrag zum Energieeffizienzgesetz auf den Weg. Ich darf auch hier um breite Zustimmung bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

15.07

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses.