15.07

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Werte Ministerin! Liebe Kollegen im Bundesrat und zu Hause! Liebe Besuchergruppe! Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes: Es besteht bezüglich PV-Anlagen ja Einvernehmen, dass jede PV-Anlage mehr sinnvoll ist. Wir dürfen aber die Wasserkraft auch nicht vergessen.

Mit dieser Änderung wird die Möglichkeit geschaffen, Neuerrichtungen, Revitalisierung und Erweiterung von PV-Anlagen zu fördern, welche gemäß § 28 Umsatzsteuergesetz 1994 von der Umsatzsteuer befreit sind, einen Investitionszuschuss zu gewähren. Das Umstellen auf eine PV-Anlage ist sinnvoll. Damit wird eine Ungleichbehandlung beseitigt. Ein Nachweis ist einfach über einen Gewerbeschein, einen Versicherungsauszug oder eine Bescheinigung durch die Kammer zu erbringen.

Eine sinnvolle Änderung wurde auch noch ergänzt, die bis jetzt noch nicht erwähnt wurde: Damit haben auch Landwirte die Möglichkeit, in die Gunst einer Förderung zu kommen. Wir stimmen TOP 12 zu.

Zu TOP 13: Da ist eine Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes geplant, im Wesentlichen ist dies eine Umsetzung der EU-Richtlinie – für uns ein weiterer bürokratischer Mehraufwand für die Durchführung, Dokumentation und Meldepflicht. Die vorgeschlagene Änderung erweist sich daher als eine intrasystematische Fortentwicklung des durch die dynamische Kompetenzdeckungsklausel bereits abgedeckten Normenbestandes.

Den Eigentümern, Betreibern von Rechenzentren mit einer elektronischen Nennleistung für die Informationstechnologie von mindestens 1 Megawatt wird nahegelegt, die bewährten Verfahren zu berücksichtigen, die in der neuesten Fassung des EU-Verhaltenscodex für Energieeffizienz von Rechenzentren angegeben sind.

Für uns stellen sich folgende Fragen: Wie viele Unternehmen sind davon in Österreich betroffen? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Das ist wieder einmal ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand für die Unternehmen und die Verwaltung. Ist diesbezüglich überhaupt das Personal vorhanden? Unter diesen Umständen können wir Punkt 13 nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

15.10

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke sehr.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Isabella Kaltenegger, ich erteile ihr dieses.