9.02

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher via Livestream! Ein herzliches Grüß Gott auch an Bundesministerin Susanne Raab! Familien sind das Herzstück unserer Nation und unseres Landes. Daher ist es unser Auftrag, das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Familien benötigen Zeit, Familien benötigen Ressourcen, eine geeignete Infrastruktur, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Junge Menschen haben den Wunsch, eine Familie zu gründen. Wir müssen sie dabei bestmöglich unterstützen und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

Kindergärten und Schulen sind ja institutionelle Bildungseinrichtungen, aber das Elternhaus ist dennoch die erste Bildungsstätte. Um Kinder gut ins Leben zu begleiten, bedarf es daher eines guten Zusammenspiels aller Komponenten. Der Fokus liegt natürlich ganz klar auf dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, der Öffnungszeiten, damit wir den VIF-Kriterien auch entsprechen.

Moderne Kinderbetreuung und -bildung sichert die Entwicklungschancen von Kindern, aber auch die Wahlfreiheit der Eltern. Die frühe Vermittlung von wirtschaftlichen Kenntnissen und demokratischen Grundsatzwerten ist wichtig, um den Herausforderungen der Zeit gut zu entsprechen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist zentral, insbesondere die Aufgaben, die bei der Kindererziehung anfallen, müssen gleichberechtigt aufgeteilt werden. Wahlfreiheit heißt auch, dass Familien selbst entscheiden können, wie schnell jemand nach der Geburt eines Kindes wieder in den Beruf einsteigen möchte und wie das Familien- und Lebensmodell aussehen soll. Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir müssen den Eltern die Gewissheit geben, dass ihre Kinder die beste Betreuung und Bildung bekommen. Damit dies möglich ist, braucht es nicht irgendein Betreuungsangebot, sondern es braucht das beste Betreuungsangebot. Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive des Landes Niederösterreich investieren Land und Gemeinden rund 750 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren in die Kinderbetreuung. Hier helfen alle zusammen, die Gemeinden, das Land, denn nur wer die Familien mit den Kindern hat, hat auch Zukunft in unseren Gemeinden. Und ja, natürlich ist das auch eine große Herausforderung für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber sie sind sich ihrer Verantwortung bewusst.

Dadurch soll die Lücke zwischen der zweijährigen Karenz und dem Kindergartenbeginn geschlossen werden. Ab September können nun auch unsere Zweijährigen den Kindergarten besuchen. Die Kinderanzahl in den Gruppen wurde gesenkt und das Personal wurde aufgestockt. Der Vormittag wird gratis für alle Kinder, auch in den Tagesbetreuungseinrichtungen und im Kindergarten, sein. Die Zahl der Schließtage der Kindergärten im Sommer wurde reduziert.

Aber auch der Bund setzt ganz viele Maßnahmen, eine große Summe wird investiert, genau 4,5 Milliarden Euro werden seitens des Bundes in den Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung investiert. Für den bedarfsgerechten, qualitativen Ausbau der Betreuungsplätze braucht es bis 2030 ausreichend qualifiziertes Betreuungspersonal.

Die Bundesregierung treibt somit den Turbo beim Ausbau der Kinderbetreuung weiter voran. Der Fokus liegt auf dem Ausbau der Betreuungsplätze, der Qualität, aber auch der Öffnungszeiten natürlich in Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Jedes Bundesland hat am Ende der Finanzausgleichsperiode eine Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen von 38 Prozent zu erreichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zukunftsfonds sind jährlich 500 Millionen Euro für die elementare Bildung eingeplant. In Kindergärten erlernen Kinder vorrangig, wie soziales Leben funktioniert. Sie erlernen, sich in ihrer Sprache auszudrücken, sich in unserer Sprache, also Deutsch, auszudrücken. Sie erlernen motorische Fähigkeiten und alle Kompetenzen, die in diesem Alter so wichtig sind, und das alles in einem kinderfreundlichen Umfeld.

Um diese hohe Qualität zu sichern, brauchen wir natürlich entsprechend qualifiziertes Personal und ausreichend Personal. Um diese Qualifikation bundesweit zu garantieren, liegt die Ausbildung von Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen in Bundeshand. Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen werden ja grundsätzlich in Bundesbildungsanstalten für Elementarpädagogik ausgebildet. Die Ausbildung umfasst mit den normalen Fächern wie Deutsch, Mathematik und Englisch natürlich inklusive Pädagogik, Didaktik, Bildnerische Erziehung, Musikerziehung und Bewegungserziehung. Zudem sind auch ein mehrwöchiges Pflichtpraktikum und immer wieder einzelne Praxistage zu absolvieren und auch von großer Bedeutung.

Seit Herbst 2023 können an Universitäten, Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen sowie Privatunis zusätzlich zum bisherigen Studienangebot auch berufsbegleitende Weiterbildungsstudien absolviert werden. Das ist auch gut so. Diese bieten auch Personen, die keine Hochschulreife besitzen, die Möglichkeit, einen akademischen Titel, zum Beispiel Bachelor Professional oder Master Professional, zu erwerben. Für die Zulassung zu einem Bachelor-Professional-Studium ist ein einschlägiger beruflicher Ausbildungsabschluss oder eine mehrjährige Berufserfahrung im Studienbereich erforderlich.

Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt komme ich noch zum Lehramtsstudium: eine wichtige Reform, aber auch ein Meilenstein in der Geschichte. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Die Arbeit als Lehrkraft ist so wie die Arbeit als Elementarpädagogin einer der wichtigsten Berufe in der heutigen Gesellschaft. Neben Fachwissen sind Organisation und die Tatsache, zu wissen, wie ich Wissen vermittle, das A und O einer guten Lehrkraft, ganz gleich, ob in der Primar- oder in der Sekundarstufe. Die Herausforderung ist, Kindern zu ermöglichen, Neues zu erlernen und gleichzeitig zu erlernen, unabhängig zu denken.

Die positive, unterstützende und trotzdem herausfordernde Atmosphäre im Klassenraum ist dabei eines der wichtigsten Werkzeuge. Der Lehrkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen in unserem Bildungssystem. Wie viele andere Berufssparten benötigt aber auch der Bildungsbereich neues qualifiziertes Personal. Als Teil dieser Initiative wird ein breit gefächertes Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem der Lehrkräftebedarf nachhaltig gedeckt und die Qualität des Unterrichts an Österreichs Schulen sichergestellt und verbessert werden kann.

Diese umfassende Reform von Bundesminister Polaschek bringt die Verkürzung eines der längsten Lehramtsstudien der Welt. Das heißt: Ab nun gibt es mehr Praxisanteile, eine bessere Vereinbarkeit von erster Lehrertätigkeit und Masterstudium sowie die Möglichkeit für innovative Fächerbündelstudien. Mit einer verkürzten Ausbildungszeit bei gleichbleibender Qualität, mehr Praxisbezug und einer stärkeren Verknüpfung von Theorie und Praxis werden nun neue Standards gesetzt.

Um die Qualität an unseren Schulen zu überprüfen und damit auch die Lehrkräfte zu entlasten, soll es eine Bildungspflicht als Garantie am Ende der Schulpflicht geben. Am Ende der Schulpflicht werden die Grundkenntnisse in Deutsch, Mathematik und Englisch überprüft.

In Österreich sollen jungen Menschen alle Türen offenstehen: von der Volksschule bis zur Hochschule, vom Master bis zum Meister.

Es wurde schon viel erreicht, aber wir haben noch viel vor: zum Beispiel die Sicherstellung eines regionalen, kompetenzorientierten Schulangebots, die administrative Entlastung der Lehrkräfte, den weiteren Ausbau der so wichtigen Schulsozialarbeit, die Stärkung der Partnerschaft zwischen Familien, Schule und Lehrkräften und – das ist ein Thema, das mir sehr wichtige ist – die Inklusion in den Schulen und in den Kindergärten.

Ich komme noch einmal zur Kinderbetreuung zurück: Eine weitere Möglichkeit, um die die Kinderbetreuung erweitert werden soll, ist die Großelternkarenz der leiblichen Großeltern. Beim Betreuungsarrangement innerhalb der Familie spielen natürlich auch die Großeltern eine sehr wichtige und zentrale Rolle. Ihre Rolle soll auch bei familienpolitischen Unterstützungsleistungen entsprechend berücksichtigt werden und die Wertschätzung erfahren, die sie auch verdient.

Wir haben aber auch im Rahmen des neuen Eltern-Kind-Passes ein neues Instrument geschaffen. In den Familienberatungsstellen wollen wir auf den Aspekt der gleichberechtigten Aufteilung der Aufgaben innerhalb der Familie hinweisen. Mit dem neuen Eltern-Kind-Pass erzielt man eine gewisse Breitenwirkung, wir erreichen die Familien zu einem sehr frühen Zeitpunkt, auch, wenn sie sich noch in Vorbereitung auf die Geburt befinden und sich überlegen, wie das neue Lebensmodell mit dem Kind aussehen könnte und wie ihre Familie damit künftig umgehen wird. Zu diesem wichtigen Zeitpunkt erreichen wir die Familien.

Für den Alltag der Familien ist der zentrale Faktor, wie die Kinder betreut werden, wo sie betreut werden und wie gut sie betreut werden. Es ist wichtig, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oberste Priorität hat, denn die Familien leisten tagtäglich so viel – nicht nur für die eigene Familie, sondern eben auch für unsere Gesellschafft. Deshalb haben sie es auch verdient, dass die Familienpolitik im Zentrum aller unserer politischen Bemühungen steht.

Familien haben unterschiedliche Bedürfnisse und brauchen daher ein breites Spektrum an Möglichkeiten für echte Wahlfreiheit. Viele davon habe ich heute schon genannt. Dazu braucht es vielfältige Kinderbetreuungs- und Elementarbildungsangebote ebenso wie Unterstützung für die Familienzeit.

Am Samstag waren in der „Kronen Zeitung“ einmal erfreuliche Nachrichten zu lesen (Bundesrat Steiner: Herr Präsident! Die Zeit!): Eine Studie der EU-Kommission zu Unterstützungsleistungen für Familien belegt, dass Österreich, gemessen an sogenannten Transferleistungen, Europameister ist.

Die Wege, wie Familie gelebt wird, sind sehr - -

Vizepräsident Dominik Reisinger: Frau Präsidentin, darf ich Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen? Die 10 Minuten Redezeit sind schon vorüber.

Bundesrätin Margit Göll (fortsetzend): Ich bin schon beim Schlusssatz.

Die Wege, wie Familie gelebt wird, sind sehr unterschiedlich, und alle Wege sind dabei gleich gut. Gehen wir respektvoll damit um! Nur so können Kinderbildung und Kinderbetreuung Hand in Hand gehen und unseren Kindern ein gutes Fundament für ihre Zukunft geben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.15

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.