9.25

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus bemerkenswert und interessant, Frau Minister, dass Sie jetzt kurz vor der Nationalratswahl und vor der EU-Wahl Kinderbetreuung und Kinderbildung zum Thema machen.

Jahrelang wurde ja in diesem Bereich – also mir ist nicht viel in der Erinnerung – eigentlich nicht viel gemacht. Mir ist vielleicht der fiktive Wohnsitz für ukrainische Vertriebene, damit sie Familienbeihilfe beziehen können, in Erinnerung, mir ist die Umbenennung des Mutter-Kind-Passes in den Eltern-Kind-Pass in Erinnerung, mir sind Kürzungen im Familienbereich bekannt (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger), mir sind Hürden bekannt, was das Kinderbetreuungsgeld anbelangt, und einiges mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite sind aber Kinder in den letzten Jahren durch diese schwarz-grüne Bundesregierung doch sehr belastet worden. Und da sind dann Sätze wie: Kinder sind unsere Zukunft!, In den Kindern liegt das Morgen!, Die Jugend von heute formt die Welt von morgen!, doch nur Lippenbekenntnisse, Schall und Rauch und eigentlich nur Placebo. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man dann sieht und noch einmal Revue passieren lässt – und man kann es nicht oft genug erwähnen –, was durch diese Murkspolitik in den letzten Jahren Kindern und Jugendlichen angetan wurde, dann läuft es einem kalt über den Rücken und es stehen einem die Haare zu Berge.

Ich denke dabei an die Schulschließungen, Bildungsraub, drei wertvolle Jahre Bildungszeit wurden den Kindern und Jugendlichen genommen. Diese Jahre sind nicht mehr aufzuholen! (Beifall bei der FPÖ.)

Stundenlanges menschenunwürdiges Maskentragen: Das ist für Kinder ungesund. Durch die Lockdowns wurden die Kinder aber auch von ihren Sozialkontakten abgeschnitten. Die Folge waren Vereinsamung, Depressionen, die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind übergegangenen – es hat dort Triagen gegeben –, 20 Prozent suizidgefährdete Kinder.

Die hausgemachte hohe Inflation – da habt ihr, also Schwarz und Grün, mit euren Sanktionen gut mitgewirkt – müssen ja wieder die Kinder ausbaden, dort wird mit dem Sparen angefangen.

Und ich kann es nicht oft genug erwähnen, ich habe es schon ein paar Mal gesagt: Es gibt Toastbrotkinder in Österreich. Das sind jene Kinder, die, wenn das Geld daheim ausgeht, nur noch Toastbrotschnitten zum Essen kriegen. – Das ist nicht notwendig, und das ist keine Familienpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja unbestreitbar, dass die Bildung unserer Kinder wirklich von höchster Wichtigkeit ist. Sie sind tatsächlich die Zukunft unseres Landes, und es liegt in unser aller Verantwortung, das Beste zu tun, damit diese Kinder und Jugendlichen die beste Ausbildung bekommen, aber wenn wir heute hier stehen und über Kinderbetreuung und Kinderbildung sprechen, kommt es mir schon so vor, Frau Minister, dass Sie und auch die ÖVP und die Regierung im ÖVP-Kaugummi der Bürokratie steckengeblieben sind und kaum vorwärts kommen.

Ich muss schon sagen, es sind bemerkenswerte Fähigkeiten: Man hat jetzt lange, lange Zeit medial eigentlich nichts von Ihnen gehört, in den letzten Tagen hat man ein bissl etwas gehört, da haben Sie von der Familienpolitik und dem, was Sie halt ankündigen, einiges gesagt, aber nicht wirklich gesagt, wie Sie es umsetzen möchten. Und es geht einfach nichts weiter.

Was ist mit der freien Wahlmöglichkeit? Wir haben es von den beiden Vorrednerinnen ja schon gehört: Was ist mit der freien Wahlmöglichkeit bei der Kinderbetreuung?

Da gibt es nur eine freie Wahlmöglichkeit zwischen einem überfüllten Kindergarten und einem noch überfüllteren Kindergarten, von der familieninternen Betreuung und der Unterstützung der familieninternen Betreuung hört man nichts. Bei diesem Thema stößt man bei der schwarz-grünen Bundesregierung auf taube Ohren. (Beifall bei der FPÖ.)

Am liebsten ist es Ihnen, so hat es zumindest den Anschein, den Müttern unmittelbar nach der Entbindung die Kinder abzunehmen; die Eltern – die Mütter – sollten so früh wie möglich wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren, und die Kinder kommen dann in staatliche Betreuungseinrichtungen, um sie zu Einheitsmenschen zu erziehen (Beifall bei der FPÖ – Bundesrätin Schumann: Na!), die dann leicht zu kontrollieren und zu steuern sind. (Bundesrätin Schumann: ... tausend Beschäftigte als Elementarpädagog:innen bedanken sich!) Ja, wissen Sie, was das ist? – Das ist das alte DDR-Modell, das ist Kommunismus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Das ist Kommunismus! (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.) Mit dieser Vorgangsweise werden Familien auf dem Altar der Wirtschaft geopfert. (Bundesrätin Schumann: Und Frauen am ...!)

Es macht es ja nicht besser, wenn sie die Begriffe Krabbelgruppe und Kindergarten zu elementare Bildungseinrichtung umbenennen. (Bundesrätin Schumann: Erzählen Sie das ...!) Ja Himmel Herrschaften noch einmal!, warum braucht ein ein- bis dreijähriges Kind unbedingt eine Bildungseinrichtung? Ein ein- bis dreijähriges Kind braucht ein Nesterl, es braucht Herzenswärme, aber das haben Sie anscheinend nicht, das haben Sie verloren. (Beifall bei der FPÖ. – (Bundesrätin Schumann: Frauen an den Herd und ...!)

Dabei möchte aber die schweigende Mehrheit der Eltern und möchten auch die Kinder – die fragt ja kein Mensch mehr; es ist ja schon modern geworden, dass man die Kinder gar nicht mehr fragt – lieber, dass die Kinder zu Hause erzogen werden. Warum spricht man den Eltern die Fähigkeit dazu ab, warum unterstützt man die Eltern dabei nicht? – 79 Prozent aller Mütter wollen ihr Kind im ersten Lebensjahr zu Hause erziehen, im zweiten Lebensjahr sind es immer noch 62 Prozent.

Wenn es um die Erziehung von Kindern geht, dann sind Eltern wahrlich die richtigen, die wahren Helden. (Beifall bei der FPÖ.) Eltern sind Lehrer, Seelentröster, Spielgefährten, sie sind Köche, sie sind Pflegepersonal – alles in einem, und das kommt von Herzen.

Wenn wir diesen Eltern nicht die Unterstützung und die Wertschätzung geben, die sie brauchen, dann lassen Sie, Frau Minister, und diese Regierung diese Eltern im Stich. Reden Sie nicht darüber, handeln Sie bitte endlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deshalb ist es auch wichtig, die Versäumnisse der Familienministerin in Bezug auf die Kinderbetreuung in unserem Land kritisch zu hinterfragen. Es ist mir schon klar: Die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung ist unbestreitbar – das bestreitet ja niemand! –, aber die Maßnahmen und Entscheidungen von Ihnen, Frau Minister, die Sie ja bedauerlicherweise zuhauf getroffen haben, haben halt zu einer Reihe von Problemen geführt.

Zunächst einmal müssen wir die unzureichenden Investitionen in die Kinderbetreuung ansprechen. Trotz der ständigen Rufe nach Verbesserungen und zusätzlichen Ressourcen für Kindergärten hat es die Regierung unter Ihrer Leitung, Frau Minister Raab, bis heute verabsäumt, die nötigen Mittel dafür bereitzustellen. Das hat nicht nur zu überfüllten Einrichtungen und einem Mangel an Fachkräften geführt, sondern mittlerweile leidet leider Gottes auch die Qualität der Betreuung darunter.

Genau diesen Mangel an Fachkräften kann man bekämpfen: Ich brauche nur in mein Heimatbundesland Salzburg zu schauen, wo wir Freiheitliche mitregieren dürfen. (Bundesrätin Schumann: Ja, da können wir uns aber ...!) Dort hat unsere Landeshauptmannstellvertreterin Svazek 120 Millionen Euro in die Hand genommen und bietet damit Angebote für Umsteiger (Bundesrätin Schumann: Warum? Ich hätte gedacht, das sind Umerziehungslager!), Angebote in der Ausbildung an und schafft Möglichkeiten, Gruppenschließungen zu verhindern.

Parallel dazu wird, wie es auch im Regierungsprogramm in Salzburg steht, aber – und das ist das große Aber – ein Modell aufgebaut, das es den Eltern finanziell ermöglicht, ihre Kinder zu Hause selbst zu erziehen und zu betreuen. Das ist echte Wahlfreiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist echte Wahlfreiheit: Niemand wird gezwungen, zu Hause zu bleiben (Bundesrätin Schumann: Aber moralisch schon, aber moralisch schon!), aber jenen Eltern, die ihren Nachwuchs gerne selbst zu Hause erziehen möchten, wird das ermöglicht, weil die finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Echte Wahlfreiheit für die Eltern gibt es nur dann, wenn die familieninterne Betreuung mit dem gleichen Betrag gefördert wird wie die externe Betreuung. Erst dann kann man von echter Wahlfreiheit sprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Pension- - ! Genau, ganz genau! Die FPÖ fördert die Frauenarmut!) Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Mädchen und Burschen.

Gleichzeitig werden aber auch finanzielle Mittel für verbesserte Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter bereitgestellt. Das alles sind Maßnahmen, die man nicht nur in Salzburg umsetzen kann, sondern die auch schnell in ganz Österreich umsetzbar wären. Es ist klar, dass Sie da wirklich viel auf der Strecke gelassen haben, Frau Minister, und es ist hoch an der Zeit, dass da Veränderungen eingeführt werden.

Bei der Kinderbildung brennt mir momentan ein Thema besonders unter den Nägeln – es liegt zwar nicht unmittelbar in Ihrem Aufgabenbereich, aber dennoch dulden Sie es und tragen somit Mitverantwortung –, es geht um die Containerklassen in Wien. (Bundesrätin Schumann: Ah!) Diese Container sind ja eine echte Schande – sie sind eine Schande!

Während die Stadt Wien für ihre Schönheit, für ihren kulturellen Reichtum bekannt ist, gibt es ein ganz dunkles Kapitel im Bildungssystem (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann), das dringendst angegangen werden muss. (Bundesrätin Schumann: Genau, danke! Wie schaut es mit den Quoten in Salzburg aus?) Containerklassen: Das klingt ja so, als ob wir von der Lagerung einer Fracht sprechen und nicht von der Bildung von Kindern. (Beifall bei der FPÖ.) Nein, wir sprechen von Kindern, wir sprechen von Bildung, und es ist eine Ironie, dass man in einer Stadt, die sich selbst als Bildungshauptstadt feiert, Kinder in Containern unterbringt (Bundesrat Steiner: Remigration!) – aber es ja kein Wunder.

Lassen Sie sich aber eines sagen (Bundesrat Steiner: Remigration! – Bundesrätin Schumann: Da kennt sich das Zillertal aus!): Kinder sind keine Fracht und sie verdienen mehr als das Mindeste. Sie verdienen die besten Bildungseinrichtungen, die wir ihnen bieten können, sie verdienen Klassenzimmer mit ausreichend Platz, natürlichem Licht und einem inspirierenden Umfeld, das ihre Neugier und Kreativität fördert. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Tatsache, dass wir jetzt bei Containerklassen gelandet sind, ist ein Zeichen von Versagen auf vielen Ebenen, aber das größte Versagen ist das Versagen einer schwarz-grünen Asylpolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Würde nämlich diese Regierung nicht so viele Asylwerber, nicht so viele Asylanten, nicht so viele Ausländer ins Land lassen, dann gäbe es nicht so viel Familienzuzug. (Bundesrätin Schumann: Die 10 Minuten sind schon vorbei!)

Die aktuelle Situation ist das Ergebnis mehrjähriger Asylkatastrophenjahre – und zwar unter ÖVP-Verantwortung, aber auch die Roten lasse ich da nicht ganz aus dem Kraut (Bundesrätin Schumann: Ja, hallo! Frau Präsidentin!), weil euer roter Bürgermeister ja die Menschen mit seinen überbordenden Sozialleistungen lockt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben wir sie im Land, sie hängen in der sozialen Hängematte, und kurze Zeit später kommt noch die ganze Familie nach. (Bundesrätin Schumann: Na, bitte!) Laut „Profil“ sind innerhalb nur eines Jahres 4 000 Kinder und Jugendliche - -

Präsidentin Margit Göll: Frau Bundesrätin, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen!

Bundesrätin Marlies Doppler (fortsetzend, den Kopf schüttelnd und den erhobenen Zeigefinger seitlich hin und her bewegend): - - im Zuge des Familiennachzugs nach Österreich gekommen (Zwischenruf des Bundesrates Steiner – Bundesrat Schreuder: Na, aktuell ist es nicht freiwillig, will ich nur sagen! Aktuell ist eine Redezeitbeschränkung, und nicht eine freiwillige!); aktuell sollen monatlich 500 dazukommen. Genau dieser Familiennachzug – das sind die Kinder von Asylanten – verdrängt österreichische Kinder. (Beifall bei der FPÖ. –(Bundesrätin Schumann: Bitte, Frau Präsidentin!)

Frau Minister Raab! Für diese Art von Politik sind auch Sie mitverantwortlich. (Bundesrätin Schumann: Frau Präsidentin! Hallo!) Da gehört sofort die Notbremse gezogen, bevor wir sagen müssen: Land unter!

Die einzigen beiden Antworten (Bundesrätin Schumann: Das geht ja nicht!) auf diesen Missstand können nur heißen: Grenzen dicht!, und: Remigration. (Weitere Zwischenrufe der Bundesrätin Schumann. – Bundesrat Schreuder: ... Deportation! Was ist los mit euch? ... Häuser bauen, was ist mit euch?) Wir können und dürfen es nicht zulassen, dass die Österreicher immer mehr zum Gast im eigenen Land werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Es gibt eine Redezeitbeschränkung! Wäre das eine Idee?)

9.39

Präsidentin Margit Göll: Als Nächste hat sich Frau Bundesrätin Simone Jagl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.