09.50

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Vielen Dank für die Einladung in den heutigen Bundesrat zum Thema Kinderbildung und -betreuung. Wo, wenn nicht hier, kann das Thema gut behandelt werden? Schließlich sind wir hier in der sogenannten Länderkammer; das wissen Sie ja besser als ich. Daher wissen Sie sicher auch, dass entsprechend unserer Bundesverfassung Kinderbildung und -betreuung in Gesetzgebung und Vollzug Ländersache ist.

Als jene, die sozusagen die Ohren direkt in ihren Bundesländern haben, wissen Sie sicherlich auch, dass es für die Gemeinden eine große Herausforderung ist, dem entsprechenden Bedarf an Kinderbetreuung, der sicherlich in den letzten Jahren gewachsen ist, gerecht zu werden. (Bundesrätin Schumann: In Oberösterreich vor allem!) Weil die Betreuungssituation in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist und auch immer mehr junge Familien sich wünschen, auf ein qualitätsvolles Kinderbetreuungsangebot zurückgreifen zu können, haben wir als Bund gesagt, die Bundesländer – also Sie – sollen mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden. Schließlich geht es um die Familien in Österreich. Dementsprechend war mir als Familienministerin auch wichtig, dass wir das Thema in einem gemeinsamen Schulterschluss zwischen Bund, Land und Gemeinden lösen und für die Zukunft besser aufstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Bundesrät:innen, wo könnte dieses Thema Eingang finden, wenn nicht im sogenannten Finanzausgleich, wo Bundesländer, der Bund und die Gemeinden gemeinsam am Tisch sitzen? Daher haben wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler diese Gelegenheit genutzt und das Thema der Kinderbetreuung in den Finanzausgleich, der ja, wie Sie wissen, nicht alle Jahre stattfindet, sondern eben eine einmalige Gelegenheit in dieser Legislaturperiode war, erstmalig in diesem Umfang eingepflegt.

Auch wenn man dabei irgendwie den Eindruck hat, auch für die Zuseherinnen und Zuseher, dass das sehr kontrovers verhandelt wurde, so hatte ich im Finanzausgleich dieses Gefühl nicht (Bundesrätin Hahn: Dann fragen Sie die Bürgermeister:innen!), denn alle Bundesländer haben ein großes Interesse daran (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schumann und Hahn), dass sie im Ausbau der Kinderbildung und -betreuung unterstützt werden. Alle Bundesländer wollen dasselbe, nämlich gute Wahloptionen und eine echte und ehrliche Wahlfreiheit für die Familien in ihrem Bundesland. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schreuder. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, der Kinderbetreuungsmonitor, den wir gestern vorgestellt haben, zeigt uns etwas, was wir ja ohnehin wissen (Bundesrätin Schumann: Ah geh!): dass diese echte und ehrliche Wahlfreiheit, die wir wollen, in der Form noch nicht in allen Regionen existiert. Das war ja der Grund, weshalb wir als Bund eingestiegen sind und gesagt haben: Es braucht ein historisches Investment. Ich meine, da werden Sie mir ja alle zustimmen, dass es in der Art diese Form des Investments noch nie gab, nämlich 4,5 Milliarden Euro nur vonseiten des Bundes bis 2030, die den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Summe von 4,5 Milliarden Euro haben wir uns auch nicht einfach aus den Fingern gesaugt, sondern wir haben eine Studie beauftragt und Eco Austria gefragt: Was braucht es, um diese echte und ehrliche Wahlfreiheit für die Familien auf den Weg zu bringen? Welche Höhe des Investments vonseiten des Bundes an die Bundesländer braucht es? Diese 4,5 Milliarden Euro bis 2030 waren die Antwort der Eco Austria. Dementsprechend sind wir mit diesem Betrag in Vorleistung an die Bundesländer gegangen.

Sie wissen natürlich, die Situation in den Bundesländern ist ganz unterschiedlich. Es ist etwas anderes, ob wir von Wien oder von einem Flächenbundesland, von einer Stadt oder von einer Region sprechen. Das zeigt auch der Betreuungsmonitor. Dementsprechend – und ich hoffe, da bekomme ich in diesem Gremium auch Applaus –, glaube ich, ist es natürlich richtig, im Sinne des Föderalismus auch den Bundesländern eine gewisse Flexibilität einzuräumen, wo genau der Mitteleinsatz in ihrem Bundesland am treffsichersten ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schreuder. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist meine Form der Politik, dass man bei einem Problem, das es zu lösen gilt, einen gemeinsamen Schulterschluss macht. Wie gesagt: Keine Regierung zuvor hat jemals ein solch historisches Investment von 4,5 Milliarden Euro an die zuständigen Bundesländer ausgerollt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich mir die Reden dazu so anhöre, dann möchte ich vielleicht auch noch eine persönliche Anmerkung machen: Ich bin Mutter eines Sohnes. Er wird jetzt drei Jahre alt und ist schon in Betreuung, seit er ein Jahr ist, aber er kommt jetzt in den öffentlichen Kindergarten. Immer wieder kommt direkt, aber auch zwischen den Zeilen, und auch heute wieder, ein bissel der Vorwurf, wenn man als Mutter das Kind so früh in Betreuung gibt, dann hat man – wie habe ich mir aufgeschrieben? – keine Herzenswärme, die Herzenswärme fehlt unter anderem. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin mit Leib und Seele Mutter, aber ich bin auch mit Leib und Seele Ministerin. Es ist möglich, denn ich habe einen großartigen Mann und ich habe auch gute Betreuungseinrichtungen in meiner Gemeinde, die mich dabei unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesräte Arlamovsky und Schmid.)

Ich habe es einfach wirklich total satt, dass einem als Frau und Mutter immer gesagt wird, wie man alles richtig macht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.) Wenn man ein Kind früh in die Betreuung gibt, dann hat man keine Herzenswärme. (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Steiner und Schartel.) Wenn man es später in die Betreuung gibt, dann ist man sowieso das Heimchen am Herd. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner. – Bundesrat Tiefnig: Dich nimmt ja keiner mehr ernst!) – Ich spreche nun. Die Familien und gerade die Mütter haben es sich verdient, dass sie selbst entscheiden. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Das ist ihr Recht. Wir wollen die echte Wahlfreiheit für die Familien. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Vielleicht darf ich auch noch ein paar Fakten nennen. Sehr geehrte Frau Bundesrätin Gruber-Pruner, ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe, vielleicht ist es auch ein Missverständnis. (Bundesrat Himmer: Das ist Demokratie, dass er klatschen darf!) Die Zahlen, die im Kinderbetreuungsmonitor Eingang finden, betreffen die Anzahl der Kinder, die in Betreuung sind. Sie betreffen nicht den Bedarf an Plätzen. Das heißt, wenn über ein Drittel der Kinder in Betreuung sind, bedeutet das nicht, dass zwei Drittel keinen Platz haben können. Wenn 2 Prozent der Kinder unter einem Jahr in Betreuung sind, bedeutet es nicht, dass 98 Prozent keine Option auf Betreuung haben. Es bedeutet schlichtweg, dass 2 Prozent in Betreuung sind – nicht mehr und nicht weniger. Der Bedarf ist damit nicht erhoben. Das ist mir ganz wichtig zu differenzieren, und auch der Generaldirektor der Statistik Austria (Bundesrätin Schumann: Ah so, es gibt gar keinen Bedarf, oder was?!) hat dementsprechend differenziert.

Das ist mir auch wichtig im Sinne der Wahlfreiheit; denn es gibt ganz viele Eltern, die ihr Kind natürlich, gerade wenn es noch nicht einmal ein Jahr alt ist, gerne zu Hause betreuen möchten; somit entsteht dieser Bedarf nicht. Es braucht aber eben wie gesagt für die Eltern diese Wahlfreiheit. Wir möchten, dass es Optionen gibt, aber die Entscheidung für eine dieser Optionen dann eben bei den Eltern bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schreuder.)

Mit dem Zukunftsfonds des Finanzausgleichs werden wir pro Jahr 500 Millionen Euro investieren – und Ihre Bundesländer investieren ja da wie gesagt noch einmal kräftig mit. Das ist ja nur der Anteil, der von uns ausgeschüttet wird – mit drei Zielen: nämlich dem Ausbau der Plätze für die unter Dreijährigen; mehr Plätze, die mit einem Vollzeitjob vereinbar sind; und natürlich die Verbesserung der Qualität. Auch das ist wichtig, denn wir alle wollen ein gutes Gefühl haben, wenn wir unsere Kinder in eine Kinderbetreuungseinrichtung geben. Es ist ja auch die erste Bildungseinrichtung, die erste sozusagen Betreuungseinrichtung, für die wir auch gutes Personal brauchen.

Ja, das Personal ist natürlich im Ausbau generell ein Thema. Wenn ich in Kinderbetreuungseinrichtungen bin, dann bemerke ich, dass es für die Betreuer:innen, für die Pädagoginnen und Pädagogen wichtig ist, dass sie einen guten Rahmen und einen guten Arbeitsplatz vorfinden. Eine gute Entlohnung gehört natürlich dazu. Kleinere Gruppen gehören dazu und natürlich gehören auch Assistenzkräfte dazu. Mit dem Geld, das wir im Finanzausgleich zur Verfügung stellen, können die Bundesländer nunmehr sogar das Personal bezahlen. Sie können mehr Entlohnung ausschütten. Das ist eine Neuerung, die es vorher nicht gegeben hat, und die die Gemeinden auch massiv in der Bewältigung dieser Aufgaben unterstützen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt, sehr geehrte Damen und Herren: Ich verstehe ja immer, dass die Opposition die Good News (Ruf bei der SPÖ: ... Good News!) nicht so hervorkehrt, aber (Bundesrätin Schumann: Na ja, ... nix passiert! Ist die Wahrheit!) ich bin immer wieder bei Ihnen und darf über die Familienleistungen im letzten Jahr sprechen, und wir haben gemeinsam viel beschlossen, auch mit Zustimmung der Oppositionsparteien. Ich denke an die Valorisierung von Familienleistungen. Wir haben es geschafft, dass wir den Familienbonus erhöhen. Wir haben alle Familienleistungen von der Familienbeihilfe über das Kinderbetreuungsgeld valorisiert. Wir haben den Mehrkindzuschlag erhöht, und den Kindermehrbetrag um 120 Prozent auf 700 Euro und, und, und.

Sehr geehrte Damen und Herren, das schlägt sich nun auch in Zahlen, Daten und Fakten und im europäischen Vergleich nieder. Die Europäische Kommission hat letztes Wochenende eine Studie herausgegeben, anhand der wir sehen, dass wir in Österreich nunmehr auf Platz eins bei den Familienleistungen in ganz Europa sind! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.) Deshalb lasse ich es einfach nicht gelten, wenn es heißt, die Familien sind uns nichts wert. Das ist einfach faktenbefreit! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist einfach faktenbefreit!

Die Unterstützungsleistungen für die Familien, egal ob die Kinder zu Hause oder in einer Kinderbetreuungseinrichtung betreut werden (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler), sind in Europa auf Platz eins. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist auch sozusagen eine schöne Bestätigung des Weges, den wir die letzten Jahre gegangen sind, und das macht mich als Familienministerin auch stolz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Ich möchte mich auch herzlich bei Ihnen, stellvertretend sozusagen für die Bundesländer, für die herausragende und gute Zusammenarbeit, was den Ausbau der Kinderbetreuung betrifft, bedanken, und bin davon überzeugt, dass wir diesen konstruktiven Weg weitergehen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

10.02

Präsidentin Margit Göll: Vielen Dank, Frau Ministerin.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer:innen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile ihr dieses.