Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Margit Göll: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,

eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union,

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen

(Anlage 1) (siehe auch S. xxx)

2. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA von 22. April 2024 (abends) bis 24. April 2024 in Deutschland und Frankreich (Anlage 2 und Anlage 2a Änderung)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung)

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Sozialbericht 2024 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-849-BR/2024)

zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

ORF-Jahresbericht 2023 und ORF-Transparenzbericht 2023 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien (III-850-BR/2024)

zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2022 bis 2027 (III-851-BR/2024)

zugewiesen dem Finanzausschuss

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2022) (III-852-BR/2024)

zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten

Außen- und Europapolitischer Bericht 2022 der Bundesregierung (III-853-BR/2024)

zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Datenschutzbericht 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-854-BR/2024)

zugewiesen dem Justizausschuss

3. Petition

Petition Nr. 56 betreffend „Schutzwege für den Schutz der Gerloser Bevölkerung!" überreicht von Bundesrat Christoph Steiner (56/PET-BR/2024)

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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsidentin Margit Göll: Weiters eingelangt ist eine Information des Kabinetts der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die Vertretung von Frau Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler am 24. April 2024 ab 13 Uhr durch Herrn Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher,

sowie eine elektronische Mitteilung des Kabinetts des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch, der sich krankheitsbedingt für die heutige Sitzung entschuldigen und durch Herrn Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher vertreten lässt

und ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Univ.-Prof. Dr. Martin Polaschek vom 24. bis 26. April 2024 in Deutschland bei gleichzeitiger Beauftragung von Frau Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien Mag. Dr. Suanne Raab gemäß Art. 73 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit seiner Vertretung.

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Margit Göll: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlags beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall. (Bundesrat Spanring hebt die Hand.)

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein. (Bundesrat Steiner: Frau Präsident! Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Bundesrat Spanring zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.