11.26

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer vor Ort! Werte Zuseher via Livestream! Ich bin deshalb herausgekommen, weil es mir als Bürgermeisterin ein wichtiges Anliegen ist, die Verkehrssicherheit in meiner Gemeinde zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

In meiner Gemeinde gibt es viele niederrangige Gemeindestraßen. Auf Gemeindestraßen ist es mir sehr wohl auch in der Vergangenheit möglich gewesen, vor meiner Volksschule, vor meinem Kindergarten eine 30 km/h-Beschränkung zu erreichen. Es war aufwendig, ist aber genehmigt worden.

Der Punkt, an dem es sich bei mir spießt, ist aber, dass viele ländliche Gegenden oder Ortszentren, darunter auch meine Gemeinde, durch eine Straße durchschnitten werden, sei es durch eine Landesstraße oder eine Bundesstraße, und da wäre es uns auch mit diesen Gesetzesänderungen nicht möglich, auf einfachem Weg eine 30 km/h-Beschränkung zu erreichen. Dabei ist genau das der Grund, weshalb ich für die 30 km/h-Beschränkung unterschrieben habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um Landesstraßen und um Bundesstraßen, denn auch dort müssen unsere Kinder, unsere älteren Menschen über die Straße. Auch dort gibt es geringe Sichtweiten, noch viel geringere als an anderen neuralgischen Punkten in unserer Gemeinde.

Deshalb befürworte ich auch hier, dass wir dem nicht zustimmen, weil man das Wesentliche, auf das es ankommt, nicht geändert hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: Bravo!)

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