13.49

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Art Appell, sich mehr oder stärker zu respektieren, muss ich das fast als Bitte formulieren. Herr Minister, wir haben nachgeschaut: Sie waren das letzte Mal am 16. Februar 2023 hier im Bundesrat. Das sind 433 Tage. Das ist einfach zu wenig. Sie haben sich zu oft von einer Staatssekretärin vertreten lassen, die hier in der Regel zu keinen inhaltlichen Themen Stellung bezieht, sondern ihre Zeit absitzt. Sie hat sich in meiner Kenntnis einmal zu Wort gemeldet, sonst ist das hier immer praktisch unkommentiert über die Bühne gegangen.

Insofern der dringende Appell: 433 Tage hat diese Regierung gar nicht mehr, vielleicht sehen wir Sie noch einmal in dieser Legislaturperiode. (Bundesrat Himmer: Weckst uns du, wenn der Babler einmal was sagt?) – Das hat er beim letzten Mal doch eh, Kollege Himmer. (Bundesrat Kovacs: Der ist eh immer da!) Kollege Himmer, darauf können wir uns aber sicher einigen: 433 Tage, das sind 14 Monate, einfach nicht hierher zu kommen, gibt schon bis zu einem gewissen Grad Auskunft darüber, was man über diese Kammer denkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war schon wieder nicht versöhnlich, aber das war jetzt dem Zwischenruf geschuldet. Dabei habe ich mir heute extra die richtige Krawatte angezogen. Ich habe mir gedacht, wenn wir schon einen Allparteienantrag machen, ziehe ich mir eine türkise Krawatte an, denn bei der ÖVP trägt die niemand mehr. Das ist auch heute wieder so, soweit ich das überblicke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Die ist sicher aus der Altkleidersammlung!) – Ja, vielleicht. Ich habe sie nicht aus der Altkleidersammlung. Man hat sie lange Zeit nicht tragen können, Kollege Steiner.

Warum sage ich das? Worum geht es? – Unter anderem um Kollegen Tursky; davon haben wir jetzt schon zur Genüge gehört. Es geht vor allem auch um die Sache, inwiefern die Betrauung von Staatssekretären transparent vonstattengehen soll. Was liegt dem zugrunde? – Eine Anfrageserie von Kollegen Karl-Arthur Arlamovsky und mir mit der Frage, wann die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre den erhöhten Bezug für die Betrauung mit Aufgaben bekommen. Wir haben dabei festgestellt, dass das irgendwie gar nicht zusammen passt. Schlussendlich hat es dazu geführt, dass die Kolleginnen und Kollegen Staatssekretäre 15 000 Euro zurückzahlen mussten – die sind nicht unsere persönlichen Freunde, das wissen wir auch, aber darum geht es dabei nicht wirklich.

Insofern ist es schön, dass wir diesen Antrag jetzt gemeinsam schaffen, das wird Transparenz bringen. Wir haben hier als Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht. Es werden immer nur die NEOS und wir erwähnt; der Vollständigkeit halber muss man aber sagen, dass die FPÖ diesen Antrag unterstützt hat, weil es ein Drittelantrag ist – insofern auch danke, dass ihr da mitgegangen seid.

Es gibt auch Dank an die Regierungsparteien: Sie haben zwar im Verfassungsausschuss des Nationalrates mehrfach erklärt, warum das alles nicht möglich ist und warum man diesen Antrag vertagen muss, schlussendlich ist er jetzt dennoch im Vorschlag zur Novelle des Bundesministeriengesetzes drinnen, und wir haben für die Zukunft eine gute Lösung gefimdem.

Als Letztes noch: Kollege Buchmann hat mir humoristisch gesagt, nach der ganzen Geschichte können Kollege Arlamovsky und ich in der Republik fast alles werden, nur nicht mehr Staatssekretäre. (Heiterkeit der Bundesräte Buchmann und Schreuder.) Man muss dazusagen: Wenn es dafür gesorgt hat, dass wir eine transparente Lösung für die Zukunft gefunden haben, war es das wert. (Beifall bei der SPÖ.)

13.52

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.