13.52

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es ganz kurz machen. Wir haben ja schon eine Analyse der Gemeinderatswahl in Innsbruck gehört, und Herr Kollege Steiner hat bedauert, dass manche jetzt gegen die FPÖ mit angeblichen Fakenews arbeiten würden. Es war gerade die FPÖ, die mit Fakenews ganz vehement gegen eine grüne Kandidatin in Innsbruck gearbeitet hat. (Bundesrat Schennach: Und ein Mandat verloren hat!) Ich möchte schon noch sagen: In Innsbruck sind die Grünen immer noch auf Platz eins. (Beifall bei den Grünen.)

Die FPÖ ist weit hinter uns auf Platz drei. Die FPÖ hat in Innsbruck ihre Wahlziele nicht erreicht. (Bundesrat Schennach: Minus eins! Die FPÖ hat eines verloren!) So gesehen wäre das hier vielleicht der Moment gewesen, über sich selbst nachzudenken, über die Art und Weise, wie man Politik macht.

Ich möchte jetzt doch zum eigentlichen Punkt, zum Bundesministeriengesetz kommen. Ich kann mich sehr gut erinnern: Als ich 2011 – das ist schon eine Zeit her – in den Bundesrat kam, habe ich immer ein Staatssekretariat für Digitalisierungsfragen gefordert. Damals hieß es noch irgendwie: Wozu das? Es war damals wirklich noch ein Thema, bei dem die meisten Menschen gedacht haben, das ist nicht im Zentrum, das nimmt man quasi nur so in die jeweiligen Bereiche mit.

Ich finde schon, dass es sich bewährt hat, dass es jetzt ein Staatssekretariat für Digitalisierung gibt. Digitalisierung ist absolut eine Querschnittsmaterie, ist auf ganz massive Art einer der großen Treiber für Veränderungen in unserer Gesellschaft – mit allen Chancen, die die Digitalisierung bietet, und mit allen Risiken, die die Digitalisierung bietet. Gerade bei den Risiken, was Artificial Intelligence betrifft, was eben dieses Verbreiten von Echoblasen, von Fakenews und dergleichen betrifft, haben wir noch sehr viel zu tun und auch noch nicht alle Antworten. Deswegen ist es auch so wichtig, dass man weiterhin an Fragen der Digitalisierung dranbleibt.

Selbstverständlich, Herr Kollege Steiner, wissen wir alle, es dauert nicht mehr lange bis zur Wahl. Ob man da jetzt extra einen Neuen installieren hätte müssen, kann man auch infrage stellen. So gesehen ist das eine sehr pragmatische Lösung.

Ich möchte mich bei Kollegen Tursky ausdrücklich für seine Arbeit bedanken. Er hat wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Wir als Grüne haben auch sehr gut und gerne mit ihm zusammengearbeitet. Ich weiß es auch, weil ich die Digitalisierungsthemen damals bei den Regierungsverhandlungen mitverhandelt hatte. Da ist einiges weitergegangen. Ich möchte mich wirklich ganz herzlich bei ihm bedanken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich sage es immer gerne, weil das eine wichtige Sache ist, die man manchmal vergisst: Wir, die wir hier sitzen, sind natürlich schon total digital, sage ich mal. Wir werden dann später beim Handwerkerbonus eh noch einmal über das Thema Digitalisierung sprechen. Wir sind aber gleichzeitig auch die letzte Generation, die beide Welten kennt, die die analoge Welt und die digitale Welt kennt.

Als ich in der Schule war, habe ich gerade so den ersten DOS-Rechner gesehen, und wir alle dachten: Müssen wir das jetzt lernen? In den Achtzigerjahren hatte man noch keinen Computer zu Hause. Damals haben noch viele gesagt: Na ja, die Computer zu Hause – das wird sich nicht durchsetzen. Auch das Internet wird sich nicht durchsetzen, hat es einmal geheißen. Wir sehen, welche frappierenden Veränderungen das für alle gehabt hat, aber es gibt immer noch Menschen, die nicht digital sind. Darüber werden wir eh noch sprechen.

Jetzt bin ich hier zwischen Obrecht und Arlamovsky dran. Das ist fast ein bisschen ungerecht, aber es hat sich so ergeben. (Bundesrätin Schumann: Für wen ungerecht?) Ich möchte mich natürlich ausdrücklich bei den beiden Kollegen für die Initiative bedanken. Es ist natürlich absolut sinnvoll, dass die Betrauung eines Staatssekretärs oder einer Staatssekretärin mit bestimmten Aufgaben jetzt im Bundesgesetzblatt verlautbart wird.

Wir sind ja alle mittlerweile Touristguides geworden und haben immer sehr viele Leute hier im Bundesratssitzungssaal. Da wird auch immer gefragt: Was macht denn der Bundesrat? Da muss ich immer erklären, dass man natürlich mittlerweile bei großen Aufgaben, bei denen die Länder mitzureden haben, schon im Vorfeld schaut, dass man eine Mehrheit hat. Da muss man dann immer erklären, dass die Existenz des Bundesrates bewirkt, dass bei Gesetzen, die hereinkommen, davor schon die Mehrheiten verhandelt und diskutiert werden und sie erst dann überhaupt hierher kommen. Ich kann jetzt aber ein weiteres Beispiel nennen: Ja, es gibt Initiativen aus dem Bundesrat (Bundesrätin Schumann: Immer schon!), und dafür bin ich euch auch dankbar. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

13.57

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm dieses.