Bundesrat Markus Leinfellner (fortsetzend): Frau Präsidentin! Wenn Sie von der Würde dieses Hauses sprechen, wundert es mich ja, dass Ihnen nicht die Tränen kommen. Was war denn die letzten vier Jahre in dieser Bundesregierung (Beifall bei der FPÖ) mit: Die Impfung wirkt, und jeder, der nicht geimpft ist, ist illegal in Österreich?!

Was war die letzten vier Jahre mit Ihrem Coronaregime, Frau Vorsitzende? Sie waren da genauso dabei, bei diesem ganzen Wahnsinn in diesem Haus. (Ruf bei der FPÖ: Wo war da die Würde?) Na, da frage ich mich: Wo war die Würde in diesem Haus? Wo war die Würde, die Sie heute so groß preisen? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Heuchlerin! Heuchlerin! Heuchlerin!)

Aber ja, - -

Präsidentin Margit Göll: Ich muss mich noch einmal zu Wort melden. (Bundesrat Steiner: Heuchlerin!) Ja, ich weiß, Ihnen oder euch ist das egal. Ich bin keine Heuchlerin (Bundesrat Steiner: Na sicher!), und ich wünsche auch nicht - - Ich habe das Wort, Herr Bundesrat (Bundesrat Steiner: Ja, ...!), als Präsidentin.

Wie gesagt: Hier hat es niemand notwendig, beschimpft zu werden. Drücken Sie sich bitte anders aus! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Heuchlerin! Heuchlerin!)

Bundesrat Markus Leinfellner (fortsetzend und zum Reden ansetzend, bevor das Mikrofon wieder eingeschaltet war): Vielleicht geht das Mikro wieder? – Danke.

Frau Vorsitzende! Ich weiß schon, dass ihr das nicht hören wollt. Ihr habt in dieser Legislaturperiode die Menschen in diesem Land drangsaliert. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Ihr habt die Menschen in diesem Land in den Wahnsinn getrieben, ihr habt die Menschen in diesem Land in eine Nadel getrieben. (Bundesrat Himmer: Wahnsinn, dass das ...!) Heute sind wir so weit, dass keine Impfschäden in Österreich anerkannt werden – Impfschäden, die ihr in diesem Land verursacht habt! (Beifall bei der FPÖ.) Heute wollt ihr nicht zu diesen Fehlern stehen, und das, das ist nicht nur heuchlerisch, sondern das verletzt die Würde des Hauses, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Vizepräsident Reisinger übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt aber zurück zu meiner Vorrednerin: Ich habe ja gesagt, das war eine Rede mit recht hohem Wahrheitsgehalt. Zum Thema gemeinnütziges Institut: Wenn ich das Wort gemeinnützig zerlege, dann haben wir gemein und nützig – somit hätten wir ja schon einmal 50 Prozent Wahrheitsgehalt bei dieser Aussage drinnen. (Bundesrätin Schumann: Da werden sich alle Vereine bedanken, wenn man die so ... – gemeinnützig!) Du hast ja auch von einem wissenschaftlichen Experiment gesprochen, und nichts anderes haben wir vier Jahre lang in diesem Haus gepredigt.

Ich glaube, meine Kollegin hat schon sehr, sehr viel zu Ihrem Coronaregime gesagt, sie hat schon sehr viel über die Kosten gesagt: 4,5 Millionen Euro in einer Legislaturperiode, die wir wieder einmal zugunsten von Entwicklungsländern beim Fenster hinauswerfen. Also ich bin ja echt froh, dass wir im Herbst wählen gehen, denn diese Bundesregierung schafft es noch, Österreich zu einem Entwicklungsland zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf an dieser Stelle einen Entschließungsantrag der Bundesräte Christoph Steiner, Markus Leinfellner und weiterer Bundesräte einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ablehnung des ,WHO-Pandemievertrags‘ sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorbereitungen für die Ablehnung des sogenannten ,WHO-Pandemievertrags‘ sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu treffen und dem Nationalrat sowie dem Bundesrat monatlich über den aktuellen Verhandlungsstand dieser Gegenstände zu berichten.“

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Ich glaube, ihr habt in diesen viereinhalb Jahren gerade mit einer Pandemie und mit Impfungen ganz, ganz viel in diesen Land (Bundesrat Schwindsackl: Gerettet! Menschen gerettet!) verbrochen, und dem muss endlich ein Ende gesetzt werden. Ich erwarte mir Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.04

Vizepräsident Dominik Reisinger: Der von Bundesrat Leinfellner eingebrachte Entschließungsantrag der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ablehnung des ,WHO-Pandemievertrags‘ sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

An dieser Stelle darf ich Herrn Bundesminister Schallenberg recht herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir gehen weiter in der Debatte.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses.