15.18

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin Simone Jagl hat jetzt schon sehr viel gesagt, was ich auch sagen wollte, aber ich möchte jetzt doch noch kurz ein paar Worte zum Entschließungsantrag der FPÖ sagen, denn, wie bereits erwähnt, es ist einfach wieder eine Angstmache.

Fakt ist: Es gibt noch keinen fertigen Entwurf für diesen sogenannten WHO-Pandemievertrag. Wenn konkrete Textierungen vorliegen würden, könnten wir darüber diskutieren, aber die gibt es noch nicht. Die Verhandlungen über eine zukünftige bessere Abstimmung der Staaten im Falle einer globalen Gesundheitskrise laufen noch.

Klar sind für uns folgende Punkte: Eine verbesserte Prävention und eine effektive Bewältigung von Pandemien sind im Interesse von Österreich und auch im Interesse der Menschen in Österreich. Wir bekennen uns daher zur internationalen Kooperation mit der WHO dort, wo sie sinnvoll ist, behalten uns aber auch die eigene Entscheidung vor, wenn das notwendig ist. (Bundesrat Spanring: Es gibt aber keine eigene Entscheidung mehr!)

Wir sprechen uns klar gegen Änderungen der Bundesverfassung sowie gegen jegliche Einschränkung der Achtung der Menschenwürde aus. Österreich wird daher jeden Entwurf detailliert prüfen und nur ratifizieren, wenn die Entscheidungshoheit über Pandemieprävention und -management auch weiterhin bei uns in Österreich liegt. (Bundesrat Spanring: Ihr könnt prüfen und trotzdem zustimmen!) Auch Verbindlichkeiten über andere Wege werden klar abgelehnt. Was in Österreich gelten soll, soll auch in Österreich beschlossen werden, und dem wird bei einer allfälligen Umsetzung in nationales Recht Sorge getragen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das gilt darüber hinaus für alle von der WHO verhandelten Rechtsakte.

Keinesfalls wird es eine Möglichkeit geben, dass die WHO oder die Mehrheit der in der WHO vertretenen Staaten irgendwelche einschränkenden Maßnahmen in den Nationalstaaten verfügen kann. Ein solches Ansinnen würde erstens von uns keine Zustimmung erhalten, aber, ich denke, auch nicht vom Großteil der übrigen Staaten weltweit.

Die FPÖ sollte die Diskussion bitte faktenbasiert führen und aufhören, solche Schreckgespenster an die Wand zu werfen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

15.21

Vizepräsident Dominik Reisinger: Vielen Dank. (Bundesrat Steiner hebt die Hand.)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. (Ruf bei der FPÖ: Doch!) Doch? – Kollege Steiner, ich erteile Ihnen das Wort.