15.21

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Ich muss nur kurz auf Kollegen Schennach replizieren, der gesagt hat: Der Tiroler Freiheitskampf mit Andreas Hofer war kein Freiheitskampf, sondern Dummheit! (Bundesrat Schennach: Der zweite! – Bundesrat Schreuder: Da hast du nicht gut zugehört!)

Also, lieber Herr Kollege Schennach, da ist es gescheiter, du schläfst weiter, als dass du so einen Semmel von dir gibst. (Beifall bei der FPÖ.) Schlaf ein bissel weiter und lass so etwas bitte! – Traurig; aber gut.

Zur Kollegin Jackl (Bundesrat Schreuder: Jagl mit G!) – Jagl, Entschuldigung; ich habe es nicht absichtlich falsch gesagt –, muss man jetzt einmal ganz ehrlich sagen: So viel Meinung und so wenig Ahnung, deswegen sind wir strikt gegen die Cannabisfreigabe, denn es macht wirklich weich im Kopf. Da haben wir jetzt den Beweis wieder einmal gesehen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Das geht nicht! Das geht nicht! Man kann hier nicht suggerieren, dass jemand Drogen nimmt!)

Vizepräsident Dominik Reisinger: Herr Kollege Steiner! Wir müssen uns leider am Präsidium wiederholen: Ich ersuche wirklich, wirklich eindringlich, in den Debattenbeiträgen die Würde und den Anstand des Hauses, des Parlaments, der Demokratie und des Bundesrates zu wahren. (Bundesrat Schreuder: Das ist ein Ordnungsruf!) Solche Aussagen sind schädlich, sie sind peinlich und sie sind auch nicht mehr auszuhalten. Also ich ersuche Sie wirklich, diese Aussage zurückzunehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schreuder: Zur Geschäftsordnung!)

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Das geht dann nach meiner Rede wieder. Du kannst zur Geschäftsordnung reden, Herr Kollege, aber laut Geschäftsordnung nach meiner Rede. Also brauchst du jetzt gar nicht nervös zu werden.

Jetzt habe ich wahrscheinlich was falsch verstanden, weil Kollege Schreuder zu mir gesagt hat, ich dürfe nicht Drogenkonsum suggerieren. (Bundesrat Schreuder: Du hast suggeriert, sie würde Drogen nehmen!) Den suggeriere ich nicht, aber ihr seid ja für die Legalisierung, nicht wir. Ich suggeriere das nicht. Es tut mir leid, wenn ich das suggeriert habe, aber ich habe wahrscheinlich was falsch verstanden. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Zumindest weiß ich aus den Aussendungen der Grünen, das ihr für die Freigabe von Drogen seid. Wir sind es nicht. – Ich darf bitte meine Rede fortsetzen.

Dann hat Kollegin Jagl behauptet, dass wir bei Corona quasi nicht ehrlich waren. – Frau Kollegin, wir haben uns sogar dafür, dass wir am Anfang harte und strikte Maßnahmen gefordert haben, bei der Bevölkerung entschuldigt. Wir haben es aber, als diese Coronageschichte ausgebrochen ist, vor lauter Angstmache, die betrieben worden ist, nicht besser gewusst. Nur gibt es einen großen Unterschied: Die Freiheitliche Partei hat sich entschuldigt, weil wir erkannt haben, auf welchem Holzweg diese Regierung unterwegs ist. Wir haben über den Tellerrand hinausgeschaut, in andere Länder dieser Welt, wie diese mit der Pandemie umgegangen sind – und es gab viele Länder, die ordentlich damit umgegangen sind. An diesen haben wir uns ein Beispiel genommen und den Kurs sofort geändert – im Gegensatz zur Bundesregierung, die die Marschrichtung Kurz vollzogen hat, wie man in den geleakten Akten gesehen hat, wo drinnen gestanden ist: Es ist wichtig, der Bevölkerung Angst zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mittlerweile sind diese Dokumente ja öffentlich zugänglich. Und was wurde dann gemacht? – Dann hat man sich hingestellt und hat behauptet – nur damit man es noch einmal in Erinnerung ruft –: Jeder wird jemanden kennen, der dann aufgrund der Coronaerkrankung tot sein wird.

Wissen Sie, was? –Mittlerweile kennt jeder jemanden, der einen Impfschaden hat. So schaut es nämlich mit eurer Zwangsimpfung aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn ich schon von der Zwangsimpfung rede: Da sitzt er eh gleich, da sitzt er eh, der Kurzzeitkanzler. Ins Gedächtnis der unrühmlichen österreichischen Geschichte werden Sie, Herr Schallenberg, als der Impfpflichtkanzler eingehen, der Impfpflichtkanzler, der in Österreich allen Ernstes am Ende einer Pandemie die Leute nach unzähligen Drangsalierungen noch on top mit einer Impfpflicht drangsaliert hat, und das noch dazu mit dem wohl schlechtesten Gesundheitsminister Mückstein – ihr zwei am Achensee. Da kann man nur gratulieren. Ich weiß ja – man hört das ja immer und ich bekomme auch einen Haufen Zuschriften dazu –, dass Herr Schallenberg immer so toll empfangen wird, wenn er woanders hinkommt. Deswegen ist er ja lieber weit weg im Ausland, weil ihn in Österreich jeder auf seine Schandtaten anspricht – und das ist auch gut so, Herr Schallenberg! (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie in Ihrer kurzen Zeit als Aushilfskanzler oder Ersatzkanzler für Kurz mit der Bevölkerung in Österreich aufgeführt haben, ist wirklich – nein, ich will jetzt keinen Ordnungsruf riskieren – nicht auszuhalten gewesen. Hoffentlich schämen Sie sich im Nachhinein wirklich einmal ehrlich dafür. Das wäre einmal gut – oder wenn Sie sich hinstellen und endlich einmal zu den Österreichern sagen würden: Es tut mir leid! Ich weiß nicht, was mich damals am Achensee geritten hat, am Ende einer Pandemie die Impfpflicht für alle auszurufen. – Es wäre ehrlich und anständig, sich einmal zu entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ihr sagt immer, wie die Kollegin vorhin, die FPÖ spiele immer die gleiche Schallplatte ab. (Bundesrätin Jagl: Stimmt ja!) – Ich erkläre es euch jetzt, ich sage es euch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich warte, bis es wieder ganz ruhig wird. Ich sage es euch jetzt. (Bundesrat Schreuder: Weil du keine Zwischenrufe machst! Geh bitte, jetzt wird es lächerlich!) – Nein, zwischenrufen ist ja gut. Lieber Kollege, ich liebe ja Zwischenrufe. Ich liebe Zwischenrufe, weil dann die Rede auch ein bissel lebendiger wird, ich liebe die Zwischenrufe, Herr Kollege. Und wenn du „lächerlich“ sagst, dann freut mich das umso mehr, weil eure lächerliche Politik ja bald abgewählt wird. Ich liebe Zwischenrufe, weil ich ja gerne auf Zwischenrufe reagiere. Ich wollte euch jetzt sagen, warum wir diese Schallplatte immer wiederholen, und das soll ja der Zwischenrufer auch verstehen: weil ihr das Feeling und das Gespür ein bissel verloren habt für das, was ihr da draußen angerichtet habt. (Bundesrat Schreuder: Bei jeder Rede verlierst du das Gespür, wie man mit Menschen umgeht!)

Nur ein Beispiel, weil du gerade hereingerufen hast, Herr Kollege Schreuder: Ein Gründungsmitglied der Grünen in Tirol hat euch aufgrund eurer Politik den Rücken gekehrt und wurde vor zwei Jahren Mitglied bei der Freiheitlichen Partei – mit voller Überzeugung! So eine Politik habt ihr gemacht: Ein Gründungsmitglied der Grünen, der einmal für die Ideologie der Grünen, für Naturschutz, wofür ihr einmal eingestanden seid, eingetreten ist, hat euch den Rücken gekehrt und ist zur Freiheitlichen Partei gegangen! So weit habt ihr es mit eurer Politik gebracht. (Bundesrat Schreuder: Ja, dann ist er bei euch, das ist mir wirklich wurscht!)

Das habe ich mir jetzt gar nicht aufgeschrieben, deshalb Danke für den Zwischenruf, dadurch wird es interessanter. Ich habe mir aber noch ein bissel mehr aufgeschrieben. Deswegen liebe ich ja die Zwischenrufe, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollegin Jagl hat vorhin gesagt – na, es ist ja echt lustig, wie sich die Grünen entwickeln –: Ihr wollt im Ausschuss nicht diskutieren, weil der nicht öffentlich ist. Ihr wollt ja lieber öffentlich diskutieren. – Das war einmal ein Grundprinzip der Grünen! Natürlich ist es uns lieber, öffentlich zu diskutieren als in irgendeinem Hinterzimmer im Parlament. Es sind wunderschöne Ausschusslokale, alles wunderbar, aber mir ist es lieber, ich diskutiere öffentlich mit euch (Bundesrätin Jagl: Das eine schließt ja das andere nicht aus!), damit die Bevölkerung sieht, worum es geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist klar, dass es mittlerweile viel, viel schöner wäre, wenn man es im Hinterzimmer machen würde, wenn auch die FPÖ ihre kritischen Fragen im Hinterzimmer stellen würde, aber nein, das ist nicht unsere Auffassung von Politik. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl.)

Unsere Auffassung von Politik ist: für das Volk, mit dem Volk und direkt am Volk! (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, wir diskutieren die Missstände öffentlich, ordentlich und so, dass sie jeder mitbekommt.

Ich freue mich auch, wenn Kollegin Jagl dann sagt: Na, das ist ja ein Wahnsinn, und auf Youtube hauen sie dann die Reden raus! – Jetzt weiß ich, warum die Freiheitlichen auf Youtube – übrigens heißt der Kanal Österreich zuerst; für jene, die es interessiert – so viele Klicks haben: weil uns Kollegin Jagl so fleißig stalkt! (Beifall bei der FPÖ.) Ja, danke schön, das freut uns ja wirklich, Kollegin Jagl.

Ich muss jetzt einmal schauen, wo die Videos der Grünen sind, das muss ich mir einmal anschauen, damit habt ihr dann auch mehr Klicks, wenn ich mir das einmal anschaue.

Also, Frau Kollegin Jagl, auch morgen wieder fleißig Österreich zuerst, Youtube-Kanal, einschalten, damit die Klicks wieder hochgehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.31

Vizepräsident Dominik Reisinger: Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Kollege Schreuder, bitte.

*****