15.38

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich kann man das nicht so stehen lassen. Zum Vorwurf von Herrn Kollegen Schreuder, dass Herr Bhakdi angeblich ein Antisemit wäre: Die Anzeige, die da eingebracht ist, ist natürlich wieder von links eingebracht worden, und wenn Sie nachgeschaut hätten, dann wüssten Sie, dass Herr Bhakdi von dem Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen wurde.

Also was wollen Sie jetzt noch sagen? Wollen Sie jemandem, der freigesprochen wurde, jetzt trotzdem irgendetwas anhängen, wollen Sie das machen? (Bundesrat Schreuder: Ich empfinde seine Aussage immer noch ...!) – Ja, Sie empfinden es, aber Sie stellen sich hierher und sagen, er ist ein Antisemit. (Bundesrat Steiner – in Richtung Bundesrat Schreuder –: Aber Sie sind nicht der Richter!) Das ist derselbe wie der, der dann, wenn wir Remigration sagen, reinschreit und von Deportation spricht, wobei Sie genau wissen, worum es geht. (Bundesrat Schreuder: ... Deportation!) Das ist wirklich eine ganz, ganz miese Art der Politik (Bundesrat Schreuder: Aber ihr seid ja so anständig! Ihr seid so anständig! Austeilen, aber nichts einstecken können!), und Sie machen nichts anderes, Sie machen die ganze Zeit nichts anderes als Unterstellungen. (Beifall bei der FPÖ.) – Ich vertrage es schon.

Und, weil das heute wieder von der ÖVP gekommen ist – wir haben ja neben uns den Bundeskanzler außer Dienst, der gesagt hat, wir müssen die Zügel enger ziehen (Bundesrat Steiner: „Ungemütliche Weihnachten“!), und weil ja heute wieder über die Polizeipferde hergezogen wurde –:

Erste Frage: Liebe ÖVP, ihr seid immer die, die über die Polizeipferde herziehen. Jetzt habe ich eine Frage: Unter welcher Regierung wurde das umgesetzt, war das Schwarz-Blau? – Ah, ja, das heißt, ihr wart dabei.

Eine zweite Frage zum Thema: Was ist gescheit: ein fix fertiges Projekt, das eigentlich in den Startlöchern gestanden ist, nur noch ausgerollt hätte werden müssen, um über 2 Millionen Euro, wo es Beispiele gibt aus New York, aus Deutschland, aus der Schweiz, aus Tschechien, wo auch viele führende Polizisten in Wien gesagt haben, eine Reiterstaffel wäre sinnvoll, ein solches Projekt vorher zu machen und dann einzustampfen? Das ist gescheit? Das habt nämlich ihr, diese Regierung, zu verantworten. Das Projekt war fix und fertig!

Dann hättet ihr halt von Anfang an gesagt, ihr wollt es nicht, aber das war nicht der Fall. Also stellt euch nicht hierher und verunglimpft etwas, was gescheit und gut gewesen wäre, nur weil ihr ein Ziel gehabt habt: Alles, was von Kickl gut war, danach sofort zu vernichten, damit nur nichts übrig bleibt! Genau das war euer Ziel. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil es halt leider immer wieder angesprochen wird, auch heute von Kollegen Schennach, der ja so viel Ahnung von Medizin hat: Sie reden immer vom Pferdeentwurmungsmittel. – Es hat nie jemand von einem Pferdeentwurmungsmittel geredet. Das Pferdeentwurmungsmittel haben auch wieder Sie daraus gemacht. Es ist damals um ein Medikament gegangen, um eines, das ein Bestandteil eines Pferdeentwurmungsmittels war, das dafür verantwortlich ist, dass es Millionen Menschen in anderen Belangen das Leben gerettet hat (Bundesrätin Miesenberger: Aber nicht gegen Corona!), und dessen Erfinder dafür mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurden. Und Sie und das letzte Mal Kollege Wanner stellen sich hierher und sagen: Pferdeentwurmungsmittel! Pferdeentwurmungsmittel! – Leute, was ist denn los mit euch? Also nicht böse sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, wenn das draußen die Leute sehen, dann kann man darüber nachdenken, was mit der Würde des Hauses ist, denn wenn Leute hier herinnen sitzen und gutes Geld bezahlt bekommen – ja, wir kriegen alle gutes Geld bezahlt –, die nicht einmal wissen, wie das Medikament heißt, sondern nur Pferdeentwurmungsmittel sagen, weil sie gar nicht wissen, wie es heißt, und sich noch nie über das Medikament selbst Gedanken gemacht haben, das auch noch nie recherchiert haben, dann ist das, muss ich sagen, die wahre Schande, und das ist der Würde des Hauses abträglich. Es ist einfach wirklich zum Schämen mit euch hier herinnen! (Beifall bei der FPÖ.)

15.42

Vizepräsident Dominik Reisinger: Eine weitere Wortmeldung liegt mir vor. – Ich erteile das Wort.