16.09

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kollegen! Wie gesagt: Wir sind beim Tagesordnungspunkt 11, bei dem wir die Erhöhung und Verlängerung des Handwerkerbonus beschließen. Wir sind auch der Meinung, dass das eine Möglichkeit sein kann, der Rezession, die momentan gerade im Handwerk und im Gewerbe vorhanden ist, entgegenzuwirken.

Wir müssen aber gleichzeitig bemerken, dass das wieder – wie so viele Gesetze, die in letzter Zeit beschlossen werden – einen großen Teil der Bevölkerung ausschließt, und zwar aus dem Grund, dass dieser Handwerkerbonus nur digital beantragt werden kann. Das heißt, man muss ein Smartphone besitzen, man braucht einen PC, einen Internetzugang, und zusätzlich braucht man die ID Austria.  

Bereits in der letzten Sitzung haben wir den Reparaturbonus mitbeschlossen, und da haben wir bereits darauf aufmerksam gemacht, dass da wieder eine Diskriminierung einer Generation stattfindet, weil auch dieser nur digital zu beanspruchen ist.

Ich finde es eigentlich sehr beschämend, dass jetzt immer wieder Gesetze beschlossen werden, bei denen eine ganze Generation ausgeschlossen wird, der wir in erster Linie nach dem Zweiten Weltkrieg – durch ihren Mut, durch ihre Leistungen – zu verdanken haben, dass wir heute in diesem schönen Österreich, so wie es jetzt ist, leben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Diskriminierung älterer Menschen – Analoge Antragstellung für Handwerkerbonus sicherstellen!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenhang mit der Vollziehung des ‚Handwerkerbonus‘ sicherzustellen, dass alternativ zur Online-Antragstellung jedenfalls eine analoge Antragstellung möglich ist.“

*****

Ich bitte Sie alle ernsthaft, diesen Antrag anzunehmen.

Auch die SPÖ hat diesbezüglich einen Entschließungsantrag, den sie zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen wird und dem wir selbstverständlich zustimmen.

Besonders spannend finde ich aber, dass sich jetzt, fünf Minuten vor zwölf, die Regierungsparteien entschlossen haben, zu dieser Thematik auch einen Entschließungsantrag einzubringen, obwohl schon in mehreren Sitzungen viele, viele Anträge von unserer Seite her und auch von der SPÖ zu dieser Thematik gekommen sind, dass sie draufgekommen sind, dass dieses Thema vielleicht doch behandelt gehört.

Wenn man aber glaubt, dass ihr in eurem Entschließungsantrag die Abschaffung dieser Diskriminierung drinnen habt, dann täuscht man sich. Euch geht es nur darum, dass der Minister prüfen soll, ob es nicht andere Lösungen, Alternativen, sprich auch eine analoge Antragstellung, gibt.

Ich verstehe schon, dass die ÖVP und die Grünen nach diesen vier Jahren, die ja wahrscheinlich nicht unbedingt sehr angenehm für diese Parteien untereinander waren, nicht mehr miteinander reden. Dass aber die ÖVP-Bundesräte jetzt schon einen Antrag im Bundesrat stellen müssen, damit sie mit dem Minister über etwaige Gesetzesverbesserungen kommunizieren können, finde ich sehr spannend, würde ich sagen. Eigentlich muss man dazu nichts mehr erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil mir der liebe Herr Kollege Schwindsackl jetzt wieder so bejahend zugenickt hat: Ich möchte Ihnen jetzt helfen, sodass Sie gute Argumentationen haben, warum Sie unserem Antrag heute zustimmen werden.

Wenn Sie sich erinnern können – die ÖVP vergisst ja immer leicht von einem Tag auf den anderen, was sie sagt –: Sie haben am 12.4. in Radio Steiermark anlässlich Ihrer Wahl zum Landesobmann des Steirischen Seniorenbundes ein Interview gegeben. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Buchmann: Ja, gratuliere!) Da wurden Sie gefragt, was für Sie gerade im Bereich der Senioren und Seniorinnen wichtig ist. Sie haben die Bekämpfung der Altersarmut erwähnt, obwohl Sie nach wie vor behaupten, es gibt keine armen Leute, keine Obdachlosen in Österreich, es ist alles so super und so geil.

Sie haben auch gesagt, Sie werden für die Abschaffung der Arbeitnehmerpensionsbeiträge kämpfen, weil es eine Altersdiskriminierung gibt, und – man staune – Sie haben wortwörtlich gesagt, Sie werden sich dafür einsetzen, dass sowohl der Reparaturbonus als auch der Handwerkerbonus analog für alle Menschen zur Verfügung stehen. Also müssen Sie auf alle Fälle zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin aber davon überzeugt, dass das Herr Kollege Schwindsackl nicht machen wird. Warum? – Er ist Mitglied der ÖVP. Was macht die ÖVP? – Sie verspricht immer in Ankündigungen das Beste für die Menschen, entscheidet aber in ihrer Verantwortung das Schlechteste.

Deshalb brauchen wir einen Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)

16.14

Vizepräsident Dominik Reisinger: Der von den Bundesräten Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Keine Diskriminierung älterer Menschen – Analoge Antragstellung für Handwerkerbonus sicherstellen!“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet ist in der Debatte Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. Ich erteile dieses.