17.06

Bundesrat Philipp Kohl (ÖVP, Burgenland): Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Erwarten wir nicht, dass sich die Dinge ändern, wenn wir weiterhin dasselbe tun.“ – Mit diesem Zitat von Albert Einstein möchte ich heute einleiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wer Lohn- und Sozialdumping betreibt, übt einen unfairen Wettbewerb mit anderen Unternehmen aus. Wer Lohn- und Sozialdumping betreibt, bezahlt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Lohn. Wer Lohn- und Sozialdumping betreibt, verschafft sich einen unerlaubten Vorteil und begeht damit ein Foul, das zu bestrafen ist. (Bundesrätin Schumann: Genau!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir beschließen heute eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. In dieser Novelle geht es darum, dass Probleme bei der Eintreibung von Strafen im Ausland verbessert werden sollen. Im konkreten Fall handelt es sich um eine EU-Richtlinie, die Österreich bereits 2022 umgesetzt hat, die grenzüberschreitende Transporte im Straßenverkehr und die damit verbundenen Entsendungen von Berufskraftfahrern betrifft. Strafbescheide sollen zukünftig primär mit der Post zugestellt werden und erst nach einer erfolglosen Zustellung über das dafür eingerichtete Binnenmarkinformationssystem erfolgen. Es werden ebenfalls alternative Übermittlungswege für die Anforderung von Unterlagen ermöglicht.

Ein weiterer Aspekt ist die Verschärfung der Kontrollen von Frachtpapieren von Lkws nicht österreichischer Unternehmen. Gemäß der Novelle können Strafen in Zukunft auch direkt beim betreffenden Arbeitgeber im Ausland eingezogen werden, und es soll sichergestellt werden, dass Verstöße gegen österreichische Lohnregelungen effektiv geahndet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mit einem Zitat von Albert Einstein begonnen und ich werde auch damit enden, denn ich bin der Meinung, dass dieses Zitat vor allem für ein gemeinsames Miteinander sehr gut passt: „Erwarten wir nicht, dass sich die Dinge ändern, wenn wir weiterhin dasselbe tun.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

17.08

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm das Wort.