Entschließung

des Bundesrates vom 19. Dezember 2019 betreffend österreichisches Glyphosat-Verbot

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein VKI-Finanzierungsgesetz 2020 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird (94/A)

„Die Bundeskanzlerin bzw. die zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister werden aufgefordert, unverzüglich einen mit der Regelung des § 18 Abs. 10 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 im Beschluss 193/BNR des Nationalrates identen Entwurf eines Glyphosat-Verbots an die Europäische Kommission zu notifizieren und zu prüfen, ob dem VKI die Kosten für die Testung von Alltagsprodukten auf Glyphosat-Verunreinigung ersetzt werden können.“