BUNDESRAT

Fragestunde in der 614. Sitzung des Bundesrates

am 25. Juni 1996, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 616/M-BR/96	Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP) Welche gesetzlichen Vorlagen planen Sie zur Einführung des leistungsorientierten Finanzierungssystems zum 1.1.1997 in der österreichischen Krankenanstaltenfinanzierung?
2) 610/M-BR/96	Bundesrätin Katharina Pfeffer (SPÖ) Welche Vorkehrungen haben Sie im Hinblick auf eine österreichweite Erfassung der im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE thematisierten Problematik der Creutzfeld-Jakob-Erkrankung getroffen?
3) 622/M-BR/96	Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) Welche Begleitmaßnahmen werden Sie parallel zur Einführung der LKF setzen, um das riesige Einsparungspotential im Krankenanstaltenwesen optimal auszunützen?
4) 617/M-BR/96	Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP) Werden die legistischen und organisatorischen Vorarbeiten zur Umsetzung der Ergebnisse des "Spitalsgipfels" vom 29.3.1996 sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zeitgerecht abgeschlossen sein?
5) 611/M-BR/96	Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ) Was sind die wesentlichen Regelungsinhalte der Novelle zum Bäderhygienegesetz, mit der die entsprechenden EU-Richtlinien für Badegewässer umgesetzt werden
6) 618/M-BR/96	Bundesrätin Grete Pirchegger (ÖVP) In welcher Form wollen Sie den im Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP festgeschriebenen Gesundheitsplan mit Teilplänen, insbesondere den österreichischen Krankenanstaltenplan (ÖKAP), mit den Bundesländern akkordieren?
7) 612/M-BR/96	Bundesrat Karl Hager (SPÖ) Welche Änderung der Rechtslage aufgrund der neu geschaffenen EG-Pauschalreiserichtlinie ergeben sich für Konsumenten, die Reisearrangements in Anspruch nehmen?
8) 623/M-BR/96	Bundesrat Dr. Paul Tremmel (FPÖ) Mit welchen Maßnahmen werden Sie sicherstellen, daß auch während und nach dem schrittweisen Aufheben des BSE-Embargos - in Österreich nur BSE-freie Lebensmittel in Verkehr gebracht werden?
9) 619/M-BR/96	Bundesrätin Therese Lukasser (ÖVP) Wie beurteilen Sie als für den Konsumentenschutz zuständige Bundesministerin generell die Situation des Konsumentenschutzes in Österreich
10) 613/M-BR/96	Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ) Was tun Sie als Konsumentenschutzministerin, um eine Verbesserung der Grundpreisauszeichnung in Österreich zu erreichen?
11) 620/M-BR/96	Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP) Wann ist mit der Regierungsvorlage eines "Gruppenpraxengesetzes" zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der ambulanten Gesundheitsleistungen und der Erreichbarkeit von Gesundheitsdienstleistungen zu rechnen?
12) 614/M-BR/96	Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ) Wie stellen Sie sich zum - am heutigen Tag im Umweltministerrat in Brüssel zur Abstimmung gelangenden - Vorschlag der Kommission betreffend das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Maispflanzen?
13) 624/M-BR/96	Bundesrätin Ursula Haubner (FPÖ) Mit welchen Maßnahmen Ihres Ressorts ist heuer noch zu rechnen, um die Entschädigungsanspräche von kunstfehler- und arzneimittelgeschädigten Patienten entscheidend zu verbessern?
14) 621/M-BR/96	Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP) Was unternehmen Sie, um Programme zur Gesundheitsförderung und zur Vorsorge zu forcieren?
15) 615/M-BR/96	Bundesrat Johann Kraml (SPÖ) Welche Maßnahmen werden gesetzt, um politische Einigung über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung in die Tat umzusetzen?