Bericht

des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen

über die Petition betreffend „Regulierung des Wolfes in Österreich“ (45/PET-BR/2019)

Bundesrat Silvester Gfrerer hat die gegenständliche Petition am 11. Juli 2019 gemäß § 25 BR-GO eingebracht. Mit dieser Petition tritt Bundesrat Silvester Gfrerer für folgende Maßnahmen ein:

1. Schaffung einer gesetzlichen Regelung, um die Entnahme von Wölfen zu ermöglichen (Prüfung des Schutzstatus in der FFH-Richtlinie)

2. die Überarbeitung des Wolfmanagementplanes

3. ein einheitliches, österreichweites Entschädigungsmodell – Entschädigungen sollen unabhängig von Schutzmaßnahmen ausbezahlt werden

4. Schutzmaßnahmen müssen von der öffentlichen Hand finanziert werden (aber nicht aus dem Agrarbudget)

5. eine Beweislastumkehr bei Wolfsrissen: Feststellung durch Schadensbegutachter als Basis für die Auszahlung von Entschädigungen

6. Entnahme von Hybriden muss möglich sein

7. eine unbürokratische Lösung bei Konflikten mit Fördermaßnahmen (z.B. Weide-, Alpungsprämie)

 

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen hat die gegenständliche Petition in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Silvester Gfrerer.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Marco Schreuder mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Den Beratungen wurden Dipl.Ing. Gregor Grill und Dipl.Ing. Wolf-Dietrich Schlemper als Auskunfts­personen beigezogen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Günther Novak, Ing. Eduard Köck,  Marco Schreuder, Ing. Bernhard Rösch, Mag. Bernd Saurer, Michael Bernard und Silvester Gfrerer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme der gegenständlichen Petition zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Silvester Gfrerer gewählt.

 

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 2019 den Antrag, die gegenständliche Petition (45/PET-BR/2019) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2019-12-13

                                Silvester Gfrerer                                                            Dr. Gerhard Leitner

                                   Berichterstatter                                                          Stellvertretender Vorsitzender