Bericht

des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen

über den 45. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2021) (III-783-BR/2022 d.B.)

Der vorliegende Bericht gibt über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2021 Aufschluss und wird in zwei getrennten Bänden vorgelegt.

Der erste Bericht (Kontrolle der öffentlichen Verwaltung) gliedert sich in folgende Abschnitte:

1.       Leistungsbilanz;

2.       Heimopferrente;

3.       Kontrolle der öffentlichen Verwaltung;

4.       Legislative Anregungen.

Der zweite Bericht (Präventive Menschenrechtskontrolle) gliedert sich in folgende Abschnitte:

1.       Der Nationale Präventionsmechanismus im Überblick;

2.       Feststellungen und Empfehlungen.

 

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. April 2023 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Franz Ebner.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Daniela Gruber-Pruner, Heike Eder, BSc MBA, Johanna Miesenberger, Barbara Tausch, Ernest Schwindsackl, Alexandra Platzer, MBA und Mag. Franz Ebner sowie die Mitglieder der Volksanwaltschaft Mag. Bernhard Achitz und Gabriela Schwarz.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Franz Ebner gewählt.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den 45. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2021) (III-783-BR/2022 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2023 04 12

                              Mag. Franz Ebner                                                    Andrea Michaela Schartel

                                   Berichterstatter                                                                         Vorsitzende