Bericht

des Finanzausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2024 (III-843-BR/2024 d.B.)

Der Bundesminister für Finanzen hat den gegenständlichen Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2024 dem Bundesrat am 31. Jänner 2023 übermittelt. Der Bericht umfasst die folgenden Bereiche:

 

1.   Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Sicherstellung der makroökonomischen Stabilität

2.   Unterstützung der Ukraine

3.   Finanzdienstleistungen

             3.1.   Bankenunion

             3.2.   Kapitalmarktunion

             3.3.   Finalisierung von Basel III

             3.4.   Reform des Rechtsrahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung von Banken

             3.5.   Digitaler Euro

             3.6.   Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

             3.7.   Nachhaltige Finanzierung - Einführung eines Europäischen Green Bond Standards

             3.8.   Nachhaltige Finanzierung – EU ESG-Rating Vorordnung

             3.9.   Reform des Aufsichtsrahmens und Schaffung eines Abwicklungsregimes für Versicherungen

4.   Steuern

             4.1    Unternehmensbesteuerung

             4.2.   Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter

             4.3.   Reform der Energiesteuer-Richtlinie

5.   EU-Finanzen 2021-2027

6.   Digitalisierung

             6.1.   Künstliche Intelligenz

             6.2.   Digitale europäische Identität

             6.3.   Interoperable Europe Act

             6.4.   Konnektivitätsinfrastruktur - Gigabit-Infrastrukturverordnung

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. April 2024 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Andrea Michaela Schartel, Mag. Sascha Obrecht und MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky.

Bei der Abstimmung wurde mehrstimmig beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, G, dagegen: S, F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2024 (III-843-BR/2024 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2024 04 03

                      Bernadette Geieregger, BA                                                Mag. Sascha Obrecht

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender