6806 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

Zum einen hat sich aus den Erfahrungen in der Vollziehung und auf Grund der Höchstgerichtsjudikatur in den letzten Jahren wieder ein Anpassungsbedarf einiger Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes ergeben. Zum anderen müssen einige internationale Regelungen der Joint Aviation Authorities umgesetzt und durchführende Regelungen zu Verordnungen der Gemeinschaft erlassen werden. Schließlich sind die noch im Luftfahrtgesetz enthaltenen Schilling-Beträge in Euro-Beträge umzuwandeln.

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat

- eine sachgerechte Änderung einiger Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes

- die Umsetzung einiger Regelungen der Joint Aviation Authorities

- durchführende Regelungen zu Verordnungen der Gemeinschaft und

- die Umwandlung der Schilling-Beträge in Euro-Beträge

zum Inhalt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2003 07 21

Engelbert Weilharter Wilhelm Grissemann

Berichterstatter Vorsitzender