6811 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie
über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2003
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die linienmäßige
Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz - KflG)
geändert wird
Mit dem
vorliegenden Beschluss des Nationalrates über die Novellierung des
Kraftfahrliniengesetzes soll bei Umgründungen, wie
Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüssen, Realteilungen
und Spaltungen von Unternehmen die verfahrensfreie Übertragung von Konzessionen
auf Nachfolgeunternehmen ermöglicht werden.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2003 07 21
Engelbert Weilharter Wilhelm Grissemann
Berichterstatter Vorsitzender