6811 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz - KflG) geändert wird

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates über die Novellierung des Kraftfahrliniengesetzes soll bei Umgründungen, wie Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüssen, Real­teilungen und Spaltungen von Unternehmen die verfahrensfreie Übertragung von Konzessionen auf Nachfolgeunternehmen ermöglicht werden.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2003 07 21

              Engelbert Weilharter                 Wilhelm Grissemann

       Berichterstatter           Vorsitzender