7362 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (VAG-Novelle 2005)

Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluss sollen im Versicherungsaufsichtsgesetz und im Körperschaftsteuergesetz Anpassungen an das Rechnungslegungsänderungsgesetz 2004 und an die Verordnung (EG) Nr. 2236/2004 vorgenommen werden. Weiters sollen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die ihren Versicherungsbetrieb in eine Aktiengesellschaft eingebracht haben, - analog zu Sparkassen - die Möglichkeit einer Umwandlung in eine Privatstiftung erhalten. Im Versicherungsaufsichtsgesetz werden legistische Verbesserungen und Modernisierungen vorgenommen.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juli 2005 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 07 19

Günther Prutsch Johann Kraml

Berichterstatter Vorsitzender