Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Juli 2006 betreffend eine Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass das Bundesgesetz vom 25. Juni 1969 über die Nachtarbeit der Frauen aufgehoben und geschlechtsneutrale Nachtarbeitsregelungen in das Arbeitszeitgesetz aufgenommen wurden. Damit wurde die Beschränkung auf Grund des von Österreich anlässlich der Ratifikation der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau erklärten Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention in Bezug auf Nachtarbeit beseitigt. Der Vorbehalt ist somit nicht mehr notwendig.

 

Da durch die Erklärung keine Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG nicht erforderlich.

 

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen gemäß Artikel 50 Absatz 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 25. Juli 2006 in Verhandlung genommen.

 

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Karl Bader.                                                                     .

 

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Waltraut Hladny.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 25. Juli 2006 in Verhandlung genommen.

Ein Beschluss über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Karl Bader einstimmig gewählt.

Wien, 2006 07 25

                                     Karl Bader                                                                          Hans Ager

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender