Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz über die Einstufung und Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für Zwecke der Vermarktung (Vermarktungsnormengesetz - VNG)

Der vorliegende Gesetzesbeschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass das derzeit geltende Qualitätsklassengesetz 1967 in den letzten Jahren sehr oft novelliert wurde. Insbesondere die gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Qualitätsnormen, Handelsklassen, Verkaufs- oder Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse erforderten eine grundlegende Aktualisierung der nationalen Rechtsbestimmungen. Aus Gründen der Klarheit und der Bereinigung war daher eine Neuerlassung geboten. Das bisherige Qualitätsklassengesetz 1967 soll nunmehr durch das Vermarktungsnormengesetz ersetzt werden.

Im Gesetzesbeschluss des Nationalrates wurden insbesondere die Vorschriften des Qualitätsklassengesetzes in systematischer Weise umgruppiert sowie eine Anpassung an die gemeinschaftsrechtliche Terminologie vorgenommen. Außerdem kam es zu einer weitgehenden Harmonisierung der Kontrollbestimmungen mit den lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Weiteres Ziel war die Schaffung einer einheitlichen Rechtsbasis zur Umsetzung und Durchführung gemeinschaftlicher Vermarktungsnormen im Bereich der gemeinsamen Marktorganisationen. Daher wurden Olivenöl, die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur sowie Milch und Milchprodukte, für die ebenfalls gemeinschaftliche Vermarktungsnormen bestehen, einbezogen.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Juni 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde ebenfalls Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 06 19

                Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg                                               Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender