Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird

Der gegenständliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass das Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode in seinem 3. Kapitel „Wirtschaft/Standort/Arbeit“ Vorgaben für eine Neuregelung der Ladenöffnung enthält. Diesen Vorgaben wird nunmehr entsprochen.

Folgende wesentliche Regelungen sind enthalten:

1. Allgemeine Offenhaltezeiten an Werktagen:

         Die Verkaufsstellen können an Montagen bis Freitagen von 6 Uhr bis 21 Uhr, an Samstagen von 6 Uhr bis 18 Uhr offen gehalten werden.

2. Wöchentlicher Offenhalterahmen:

         Der wöchentliche Offenhalterahmen wird mit 72 Stunden festgesetzt.

3. Berücksichtigung besonderer Einkaufsbedürfnisse:

         Bei Vorliegen besonderer Einkaufsbedürfnisse (z.B. Deckung des typischen frühmorgendlichen Einkaufsbedarfes von Pendler/innen; aus Anlass von Einkaufsevents; im Interesse des Tourismus) sollen die Landeshauptmänner durch Verordnung eine Erweiterung der allgemeinen Offenhaltezeiten vornehmen können.

4. Die geltenden Bestimmungen betreffend die Sonn- und Feiertagsruhe werden beibehalten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. Juli 2007 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Monika Kemperle.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Franz Breiner, Edgar Mayer, Franz Perhab und Sonja Zwazl sowie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Schimböck.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Monika Kemperle gewählt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2007 07 17

                               Monika Kemperle                                                          Wolfgang Schimböck

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender