Bericht

des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz

über die Jahresvorschau des BMSG 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2007 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates (III-320-BR/2007 d.B.)

Die gegenständliche Jahresvorschau des BMSG 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2007 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates enthält alle relevanten Initiativen und Prioritäten für die das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz gemäß dem neuen Bundesministeriengesetz federführend oder teilweise federführend zuständig ist.

I. Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007

1. Aufbau des Programms

Die Europäische Kommission formuliert im Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2007 ihre strategischen Ziele folgendermaßen:

-       Wohlstand

-       Solidarität

-       Sicherheit/Freiheit und

-       eine stärkere Rolle Europas als globaler Partner.

Wohlstand umfasst im Wesentlichen die Lissabon-Strategie, den Binnenmarkt und die Forschung. Solidarität beinhaltet die meisten anderen Politikbereiche, wie Landwirtschaft, Umwelt, Zivilrecht und Soziales. Der Konsumentenschutz findet sich im Bereich Sicherheit und Freiheit.

2. Strategische Initiativen für 2007

-       Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen in Europa

-       Europa lebenswerter machen

-       Verwaltungsaufgaben und

-       Praktische Umsetzung der Politik/Überwachung der Fortschritte

 

3. Prioritäre Initiativen

 im Fachbereich Soziales

-       Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit

-       Mitteilung über unterschiedliche Wege zu (mehr) Flexicurity: Flexibilität und Sicherheit besser miteinander vereinbaren

-       Mitteilung über „Eine europäische Strategie für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse“

-       Mitteilung zur Überprüfung der Umsetzung der Sozialagenda (2005-2010)

-       eInclusion“-Strategie der EU

-       Bericht über wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

-       Mitteilung der Kommission über Folgemaßnahmen zum Grünbuch über „Die Anpassung des Arbeitsrechts zum Zweck der Gewährleistung von Flexibilität und Sicherheit für alle“

im Fachbereich Konsumentenschutz

-       Weißbuch über die Integration der EU- Hypothekarkreditmärkte

-       Überprüfung der Richtlinie 94/47/EG über Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien

II. Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, des portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes

1. Aufbau des Programms

Das am 11. Dezember 2006 angenommene Achtzehnmonatsprogramm des Rates enthält das gemeinsame Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Vorsitzes für den Zeitraum von Januar 2007 bis Juni 2008. Das Programm ersetzt das bisher gültigen Strategische 3-Jahresprogramm sowie das operative Jahresprogramm

 

2. Strategischer Rahmen/Prioritäten

Die Lissabon-Strategie: umfassende Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Dimension der Strategie

 

3. Programm nach für das BMSK relevanten Fachbereichen

-       Sozialpolitik

-       Beschäftigung

-       Demografischer Wandel

-       Geschlechtergleichstellung

-       Verbraucherschutz

 

Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz hat die Jahresvorschau des BMSG 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2007 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates (III-320-BR/2007) in seiner Sitzung am 12. Februar 2008 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Ana Blatnik.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Ana Blatnik gewählt.

Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Februar 2008 den Antrag, die Jahresvorschau des BMSG 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2007 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates (III-320-BR/2007 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2008 02 12

                                    Ana Blatnik                                                               Dr. Erich Gumplmaier

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender