Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird eine Harmonisierung des Maß- und Eichgesetzes mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechtes vorgenommen. Weiters wird die Übertragung der Ermächtigung von Eichstellen an das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und damit verbundene Ergänzungen/Klarstellungen im Maß- und Eichgesetz durchgeführt. Schließlich wird eine Anpassung der Bestimmungen betreffend Marktüberwachung und eichpolizeiliche Revision an die Anforderungen der Europäischen Union sowie die Einführung der Eichpflicht für Kältezähler und Zusatzeinrichtungen für Messgeräte (Gas, Flüssigkeiten und thermische Energie), für Messanlagen zur Ermittlung wertbestimmender Merkmale von Rundholz sowie Dosimeter für ionisierende Strahlung zur Bestimmung des Dosis-Längen-Produktes vorgenommen.

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 15. Dezember 2010 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Anneliese Junker.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Anneliese Junker gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2010 12 15

                               Anneliese Junker                                                                   Sonja Zwazl

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende