Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht des Österreich-Konvents, vorgelegt vom Bundeskanzler
(III-276-BR/2005)

Der Bericht des Österreich-Konvents enthält neben einer inhaltlichen Zusammenfassung der Ergebnisse der Konventsarbeit und einer Zusammenstellung von im Rahmen des Konvents vorgelegten Textvorschlägen zu einzelnen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen auch einen vom Vorsitzenden des Österreich-Konvents erarbeiteten Entwurf für eine neue Bundesverfassung. Der Bericht wurde am 28. Jänner 2005 im Plenum des Österreich-Konvents abschließend beraten. Die Endfassung des Berichts wurde am 23. Februar 2005 vom Vorsitzenden des Österreich-Konvents dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler überreicht.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 28. Juni 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Martin Preineder.

Als Auskunftspersonen gemäß § 33 GO-BR standen der Vorsitzende des Österreich-Konvents Dr. Franz Fiedler, der stellvertretende Vorsitzende Volksanwalt Dr. Peter Kostelka, der Direktor des Instituts für Föderalismus Dr. Peter Bußjäger und Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser zur Verfügung.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Franz Wenger, Monika Mühlwerth, Mag. Gerald Klug und Edgar Mayer.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Martin Preineder gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Wien, 2011 06 28

                               Martin Preineder                                                                   Edgar Mayer

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender