Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend Übereinkommen zur Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Zentraleuropa"

Die Umsetzung der CEATS Vereinbarung war auf Grund von inhaltlicher Inkompatibilität mit den geltenden EU-Verordnungen durch eine Kompetenzübertragung im Bereich der Flugsicherung an die Europäische Union und Organisationsprivatisierungen der bis dahin staatlich organisierten Flugsicherungsbetreiber nicht mehr realisierbar.

Ziel ist daher die Errichtung und der Betrieb eines funktionalen, EU-konformen Luftraumblocks, um Engpässen in der Luftraumkapazität entgegenzuwirken und aktiv den rapid steigenden Verkehrszahlen im Flugverkehr zu begegnen.

Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzesändernd und gesetzesergänzend und hat nicht politischen Charakter.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbstständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 3 B-VG zu Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 29. November 2011 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Werner Stadler.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Gerd Krusche und Wolfgang Beer.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Werner Stadler gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 29. November 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2011 11 29

                                 Werner Stadler                                                                     Karl Boden

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender