Erstellt am 09.12.2011
Mit sichtbar gemachten Abänderungen bzw. Druckfehlerberichtigungen,
die im Plenum des Nationalrates beschlossen wurden
Bundesgesetz, mit dem das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes
Das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG), BGBl Nr. 104/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 93 Abs. 2 lautet:
„(2) Diese Kosten – ausgenommen der Aufwand für Personal und Infrastruktur – sind dem Bund vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für das jeweilige laufende Jahr durch Zahlung an die Bundesministerin für Justiz wie folgt zu ersetzen: jährlich am 1. April die Hälfte der Vorjahreszahlung und am 1. Oktober die Hälfte der Vorjahreszahlung unter Berücksichtigung der Differenz zwischen der Vorjahreszahlung und den tatsächlichen gemäß Abs. 1 angefallenen Kosten des Vorjahres. Das Gerichtliche Einbringungsgesetz ist nicht anzuwenden.“
2. § 98 wird folgender Abs. 26 angefügt:
„(26) § 93 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2011 tritt mit 1. Jänner
2012 in Kraft. Die Bestimmung ist in dieser Fassung erstmals im Jahr
2013 auf den Abrechnungszeitraum des Jahres 2012 anzuwenden.
Die auf Grund dieser Bestimmung am 1. April 2013 zu leistende Zahlung
beträgt 26,5 Millionen Euro. Auf die im Jahr 2012 zu
leistenden Zahlungen ist § 93 Abs. 2 in der bis 31. Dezember 2011 in
Geltung gestandenen Fassung weiter anzuwenden.“.“