Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012; Achtzehnmonatsprogramm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-455-BR/2012 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß Artikel 23 f Absatz 2 B-VG iVm §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes über Informationen in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) jedes Mitglied der Bundesregierung zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben zu berichten haben.

Diesem Beschluss entsprechend, findet sich im gegenständlichen Bericht eine Darstellung der im Programm der Kommission und des Rates angesprochenen Themen, die in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres fallen.

 

A) Arbeitsprogramm der Kommission

 

Dieses Programm soll eine konzentriertere Auseinandersetzung mit den Prioritäten für 2012 darstellen, wobei die Kommission folgende konkrete Maßnahmen vorbereitet hat:

 

-       Künftige Initiativen (diese stehen im Zentrum des politischen Handelns der Kommission; zu deren Durchführung im Jahr 2012 hat sich die Kommission verpflichtet)

-       Vereinfachungsinitiativen (diese sollen der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der Verringerung der Verwaltungslasten dienen)

-       Rücknahme anhängiger Rechtsetzungsvorschläge (es handelt sich um noch anhängige Vorschläge, die unter dem Gesichtspunkt ihrer Relevanz für die politischen Ziele und ihrer Vereinbarkeit mit den Normen für eine bessere Rechtsetzung zurückgezogen werden)

 

B) Programm des Rates

 

Das vorliegende Programm besteht aus zwei Teilen:

 

-       der erste Teil enthält den strategischen Rahmen, wobei die Umsetzung des Stockholmer Programms für die EU nach wie vor eine Priorität ist.

-       der zweite Teil enthält das operationelle Programm mit den Themen, die während der 18 Monate der Triopräsidentschaft behandelt werden.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 13. März 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Köberl.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Edgar Mayer.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Köberl gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 13. März 2012 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012; Achtzehnmonatsprogramm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-455-BR/2012 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2012 03 13

                                 Günther Köberl                                                                    Franz Perhab

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender