Bericht

des Finanzausschusses

über die EU-Jahresvorschau 2012 des Bundesministeriums für Finanzen (III-461-BR/2012 d.B.)

Das Bundesministerium für Finanzen legt die EU-Jahresvorschau 2012 vor.

 

Der Bericht gliedert sich insbesondere in die folgenden Themenbereiche:

 

1. Legislativ- und Arbeitsprogramm der EK

2. Arbeitsprogramm des ECOFIN-Rates, welches sich in folgende Punkte gliedert:

                2.1. Überblick

                2.2. Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise

                2.3. Stärkung der EU-Außenvertretung

                2.4. Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung

                2.5. Zusammenarbeit in Steuerfragen

                2.6. Post 2013 Finanzrahmen

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 11. April 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Lampel.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, Sonja Zwazl, Franz Wenger, Wolfgang Beer sowie mit beratender Stimme Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Lampel gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. April 2012 den Antrag, die EU-Jahresvorschau 2012 des Bundesministeriums für Finanzen (III-461-BR/2012 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2012 04 11

                                 Michael Lampel                                                                    Edgar Mayer

                                   Berichterstatter                                                                    Stv. Vorsitzender