Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2011 (III-476-BR/2012 d.B.)

Von den seit Juli 2008 insgesamt rd. 59.000 beim Asylgerichtshof anhängig gewordenen Verfahren konnten rd. 47.000 (81 %) abgeschlossen werden.

Diese 47.000 Verfahren beinhalten mehr als 100.000 richterliche Entscheidungen (über die Frage der Flüchtlingseigenschaft, der Notwendigkeit eines subsidiären Schutzes, von Ausweisungen, der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden, …).

Von den seit der Einrichtung des Asylgerichtshofes neu anhängig gewordenen Verfahren (rd. 33.000) konnten bereits 70% abgeschlossen werden, 80% davon innerhalb eines Jahres.

Damit ist es parallel zum erfolgten Abbau der (vom Unabhängigen Bundesasylsenat) übernommenen Altverfahren in den vergangenen 3 ½ Jahren gelungen, die Verfahrensdauer der Beschwerdeverfahren deutlich zu senken.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 18. Dezember 2012 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dr. Magnus Brunner.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Marco Schreuder mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Hermann Brückl, Marco Schreuder, Franz Wenger und Mag. Gerald Klug.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dr. Magnus Brunner gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 den Antrag, den Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2011 (III-476-BR/2012 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2012 12 18

                            Dr. Magnus Brunner                                                          Georg Keuschnigg

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender