Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

Mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates wird die direkte Anbindung bestimmter Anlagen der Verkehrsträger Schiene (Frachtenbahnhöfe, Güterterminals, Güterverkehrszentren), Luft (Flughäfen) und Wasser (Häfen, Länden) an Bundesstraßen ermöglicht.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 5. Februar 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Maurice Androsch.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Elisabeth Kerschbaum und Wolfgang Beer.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Maurice Androsch gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Februar 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 02 05

                          Ing. Maurice Androsch                                                           Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender