Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013; Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-480-BR/2013 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß Artikel 23 f Absatz 2 B-VG iVm §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes über Informationen in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) jedes Mitglied der Bundesregierung zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben zu berichten haben.

 

A) Arbeitsprogramm der Kommission

 

Dieses Programm soll eine konzentrierte Auseinandersetzung mit den Prioritäten für 2013 sowie für die darauffolgenden Jahre darstellen. Die Kommission hat die konkreten Maßnahmen nach folgenden Bereichen gegliedert:

-       Künftige Initiativen (diese stehen im Zentrum des politischen Handelns der Kommission; zu deren Durchführung hat sich die Kommission im Jahr 2013 verpflichtet);

-       Vereinfachungs-/Verringerungsinitiativen            (diese sollen der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der Verringerung der Verwaltungslasten dienen);

-       Liste der zurückzuziehenden Vorschläge (es handelt sich um noch anhängige Vorschläge, die unter dem Gesichtspunkt ihrer Relevanz für die politischen Ziele und ihrer Vereinbarkeit mit den Normen für eine bessere Rechtsetzung zurückgezogen werden).

 

B) Programm des Rates

 

Das vorliegende Programm besteht aus zwei Teilen:

-       der erste Teil enthält den strategischen Rahmen unter dem Blickwinkel längerfristiger Ziele, die für die drei aufeinander folgenden Vorsitze relevant sind.

         Das Stockholm-Programm, welches die Prioritäten der Union in den Bereichen Justiz und Inneres für den Zeitraum 2010-2014 umfasst, wird auch in den nächsten 18 Monaten einen übergreifenden Rahmen für die Weiterentwicklung des Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts darstellen.

-       der zweite Teil enthält das operationelle Programm mit den Themen, die während der 18 Monate der Triopräsidentschaft behandelt werden.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. April 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Walter Temmel.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Walter Temmel gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2013 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013; Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-480-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2013 04 03

                                 Walter Temmel                                                                    Franz Perhab

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender