Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2013 (III-488-BR/2013 d.B.)

Die Vorschau wurde auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogrammes der irischen EU-Präsidentschaft (1. Jahreshälfte 2013) erstellt. Für die litauische Ratspräsidentschaft (2. Jahreshälfte 2013) liegt derzeit noch kein Arbeitsprogramm vor.

Im Bereich Landwirtschaft steht die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Vordergrund. Am 12. Oktober 2011 stellte die Europäische Kommission ihre Legislativvorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor, mit welchen die Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit und der ländliche Raum gestärkt werden sollen. Weiteres Ziel der GAP ist es, den europäischen Bürgern die Sicherung der Versorgung mit Nahrungsmitteln sowie eine gesunde und qualitativ hochwertige Ernährung zu garantieren.

Anpassung der Agrarvorschriften an den Vertrag von Lissabon

Für das Jahr 2013 ist die Fortsetzung der Triloggespräche zu den Vorschlägen Farm Accountancy Data Network (FADN) und aromatisierte Weine geplant. Weiters vorgesehen ist die Anpassung der Spirituosenregelung.

Neue EU-Forststrategie

Österreich begrüßt die Vorlage einer neuen EU-Forststrategie und hält die integrative Betrachtung für äußerst wichtig. Dennoch muss bei diesem Thema das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden.

Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Mit der Überarbeitung des Absatzförderungskonzepts sollten die Vorzüge der europäischen Landwirtschaft in der Gemeinschaft aber auch außerhalb Europas besser bekannt gemacht und das Image Europas weltweit gestärkt werden.

Im Bereich Fischerei steht die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) im Vordergrund.

Die Diskussion der Vorschläge zur Reform der GFP und der Gemeinsamen Marktordnung für Fischereiprodukte (GMO) wurde am 13. Juli 2011 begonnen. Auf Basis des Grünbuchs der Kommission sowie der Ergebnisse umfangreicher Konsultationen sollen die derzeitigen Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik umgestaltet und an künftige Herausforderungen angepasst werden.

Im Bereich Umwelt steht die Verknüpfung der Europa 2020-Strategie mit der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung im Vordergrund.

Das Europäische Semester 2013 zur Umsetzung der Europa 2020-Strategie, insbesondere der darin enthaltenen Kernziele und Leitinitiativen, wurde durch die Vorlage des Jahreswachstumsberichts im November 2012 eingeleitet. Die Mitgliedstaaten sind auf Basis der vom Europäischen Rat im März 2013 zu beschließenden Leitlinien aufgefordert, bis April des jeweiligen Jahres ihre nationalen Reformprogramme vorzulegen und über ihre Umsetzungserfolge zu berichten. Anschließend werden die Programme von der Europäischen Kommission geprüft und die Vorschläge für die Stellungnahmen zu den einzelnen Ländern und die länderspezifischen Empfehlungen vorgestellt. Der Europäische Rat im Juni wird schließlich die integrierten länderspezifischen Empfehlungen billigen.

Weitere Themen im Bereich Umwelt sind

- Rio+20 Follow-Up

- Klimawandel

- Anpassung an den Klimawandel

- Emissionshandel

- Emissionen der Seeschifffahrt

- Nuklearenergie

- Biodiversität

- Abfall und Ressourceneffizienz

- Überprüfung der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung und der einschlägigen Rechtsvorschriften

- Wasser

- Chemiepolitik

- Donauraumstrategie und

- Laufende Arbeiten an Legislativvorschlägen.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 4. Juni 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ferdinand Tiefnig.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Mag. Gerald Zelina mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Friedrich Reisinger, Ferdinand Tiefnig, Ing. Eduard Köck, Walter Temmel, Monika Kemperle und Martin Preineder.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ferdinand Tiefnig gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juni 2013 den Antrag, die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2013 (III-488-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2013 06 04

                               Ferdinand Tiefnig                                                              Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender