Bericht

des Ausschusses für Familie und Jugend

über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über das verpflichtende Gratiskindergartenjahr durch eine neue Vereinbarung ergänzt, welche die Mitfinanzierung des Bundes bis Ende des Kindergartenjahres 2014/15 sicherstellt.

Die Kostenbeteiligung des Bundes deckt die Mehrkosten der Länder in Zusammenhang mit dem Gratiskindergartenjahr. Sie beträgt für die Kindergartenjahre 2013/14 und 2014/15 jeweils 70 Mio. €. Damit wird sichergestellt, dass alle fünfjährigen Kinder unabhängig von der Bildungsbiographie und der Einkommenssituation ihrer Eltern sowie von sonstigen sozialen Einflussfaktoren das letzte Kindergartenjahr vor Schuleintritt besuchen können. 

 

Der Ausschuss für Familie und Jugend hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 25. Juni 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, die Bundesräte Efgani Dönmez, PMM und Mag. Gerald Zelina mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann gewählt.

Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 06 25

                            Sonja Ledl-Rossmann                                                          Ferdinand Tiefnig

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender