Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (WKG-Novelle 2013)

Die Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Initiativantrag am 23. Mai 2013 im Nationalrat eingebracht und – auszugsweise – wie folgt begründet:

„Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz hat unmittelbare Auswirkungen auch auf die Wirtschaftskammerorganisation. Konsequenz des gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 6 B-VG am 1.1.2014 in Kraft tretenden neuen Art. 130 Abs. 1 B-VG idF BGBl I Nr. 51/2012 ist der Entfall sämtlicher innerhalb der Wirtschaftskammerorganisation bestehenden oder direkt zum Bundesminister führenden Instanzenzüge. Gegen Bescheide der jeweiligen Verwaltungsbehörde erster Instanz wird ab diesem Zeitpunkt nur mehr das zuständige Verwaltungsgericht angerufen werden können.

Unter einem mit der Vornahme der notwendigen Anpassungen des WKG an das neue Regime der Verwaltungsgerichtsbarkeit sollen aus Zweckmäßigkeitsgründen einige wenige Klarstellungen im Gesetz vorgenommen und ein paar hervorgekommene Redaktionsversehen beseitigt werden.“

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 25. Juni 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Franz Perhab.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, die Bundesräte Mag. Nicole Schreyer und Mag. Gerald Zelina mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Franz Perhab gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 06 25

                                   Franz Perhab                                                                       Sonja Zwazl

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende