Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2013 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen

Mit der dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, die Betreuungsquote der Schülerinnen und Schüler an öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen, an öffentlichen allgemein bildenden höheren Schulen und Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht bis 2019 an ganztägigen Schulformen zu erhöhen, erfolgt eine zusätzliche Anschubfinanzierung durch den Bund, die zum überwiegenden Teil in die Freizeitbetreuung sowie in infrastrukturelle Maßnahmen im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung gemäß dieser Vereinbarung fließen soll.

Die Gemeinden und private Schulerhalter werden durch diese Mittel finanziell entlastet, was sie in die Lage versetzen soll, bei Bedarf schulische Tagesbetreuung auch bis 18:00 Uhr sowie außerschulische Betreuung anzubieten.

 

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Juli 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Ana Blatnik.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Efgani Dönmez, PMM mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Mag. Christian Jachs.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Ana Blatnik gewählt.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Juli 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 07 16

                                    Ana Blatnik                                                                  Monika Mühlwerth

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende