9122 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Bericht 2013) (III-503-BR/2013 d.B.)

Witterungsbedingte Mindererträge in der pflanzlichen Produktion sowie gestiegene Vorleistungspreise führten im Jahr 2012 zu Einkommensverlusten in der österreichischen Landwirtschaft. Wie aus dem Grünen Bericht 2013 hervorgeht, sanken die Einkünfte pro Betrieb im Durchschnitt gegenüber 2011 um 8 %. Der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft veränderte sich hingegen nur geringfügig auf rund 8,9 Mrd. €, der primäre Sektor verbuchte damit einen Anteil von 1,6 % an der Bruttowertschöpfung der Volkswirtschaft.

Betriebe erwirtschafteten im Durchschnitt 27.348 €

Im Einzelnen machten die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je Betrieb 2012 im Durchschnitt 27.348 € aus, was ein Minus gegenüber dem vorangegangenen Jahr von 8 & bedeutet. Im Vergleich zum Zweijahresmittel ergab sich jedoch ein Anstieg um 4 %. Bezogen auf den Arbeitseinsatz wurden 21.553 € (-7 % gegenüber 2011) an Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft je nicht entlohnter Arbeitskraft erzielt. Ausschlaggebend für den Einkommensrückgang waren vor allem niedrigere Erträge aus der Forstwirtschaft durch den geringeren Holzeinschlag, gesunkene Erntemengen bei Getreide sowie Öl- und Eiweißpflanzen als Folge des trockenen Frühjahrs in Ostösterreich, eine schlechtere Weinernte aufgrund von Frostschäden und gesunkene Erzeugerpreise für Milch. Dem standen gestiegene Aufwendungen für Futter- und Düngemittel sowie für Energie gegenüber. Höhere Erzeugerpreise für Schweine konnten die negative Einkommensentwicklung dämpfen.

Geringere Einkünfte wurden bei fast allen Betriebsformen festgestellt. Die Dauerkulturbetriebe verzeichneten laut Grünem Bericht eine Einkommensminderung um 19 %. Geringere Einkommen gab es aber auch bei den landwirtschaftlichen Gemischtbetrieben und bei den Futterbaubetrieben (-9 %), den Forstbetrieben (-22 %) sowie den Marktfruchtbetrieben (-11 %). Nur die Veredelungsbetriebe konnten aufgrund von gestiegenen Ferkel- und Mastschweinepreisen sowie einer Produktionsausweitung ein Einkommensplus (+33 %) erzielen.

Bergbauern verzeichneten größtes Minus an Einkünften

Bei den Bergbauernbetrieben betrugen die Einkünfte 2012 durchschnittlich 22.239 € je Betrieb. Dies bedeutet einen Rückgang von 13 % gegenüber 2011, der somit stärker ausfiel als im Durchschnitt aller Betriebsformen. Dadurch hat sich auch der Einkommensabstand der Bergbauernbetriebe zu den Nichtbergbauern weiter vergrößert. Als Ursachen gibt der Grüne Bericht vor allem einen geringeren Holzeinschlag, hohe Investitions- und Betriebsmittelkosten sowie nur teilweise ausbezahlte Fördermittel aufgrund von noch nicht abgeschlossenen Flächenreferenzüberprüfungen an. Insgesamt gab es 2012 64.436 Bergbauernbetriebe, das sind um 1,05 % bzw. 1.421 Betriebe weniger als 2011.

Bei den Biobetrieben wiederum sanken 2012 die Einkünfte um 12 % gegenüber 2011 und betrugen im Durchschnitt 23.910 €. Die Erträge aus der Tierhaltung nahmen hier im Vergleich zum vorangegangenen Jahr um 1 % zu, während jene aus der Bodennutzung mit einem Minus von 8 % deutlich unter dem Niveau von 2011 lagen. Insgesamt sind die Erträge im Biobereich 2012 um 2 % zurückgegangen. Die öffentlichen Gelder lagen um 15 % über dem Durchschnitt aller Betriebe, davon entfielen 39 % auf ÖPUL-Zahlungen, 22 % auf die Betriebsprämie, 17 % auf die Ausgleichszulage und 8 % auf Tierprämien. Mit 21.352 Betrieben macht der Biobereich bereits 16,5 % aller Betriebe aus, 14 % des Ackerlandes, 10,5 % der Weingartenflächen und 17 % der Obstanlagen werden biologisch bewirtschaftet.

Erhebliche Rückgänge bei der pflanzlichen Produktion

Die Kernzahlen des Berichts betreffend die landwirtschaftliche Produktion weisen vor allem bei den pflanzlichen Produkten erhebliche Rückgänge auf. Die Getreideernte lag 2012 um 15 % unter der Vorjahresmenge, bei Ölfrüchten betrug das Minus 15,9 %, bei Körnerleguminosen 43,4 %. Die Erntemenge sank aber auch bei Erdäpfeln (-36,7 %), Zuckerrüben (-10 %) und Obst (-24,9 %), die Weinernte schließlich war die zweitgeringste in den letzten 15 Jahren. Der Holzeinschlag verbuchte gegenüber 2011 Einbußen um 3,6 % und lag überdies um 1,8 % unter dem zehnjährigen Durchschnitt.

Steigerungen konnten hingegen in der tierischen Produktion erzielt werden. Die Anlieferung von Kuhmilch der rund 36.500 Milchbetriebe stieg um 1,1 %, die verarbeitete Milchmenge zu flüssigen Milchprodukten erhöhte sich um 1,5 %, die Erzeugung von Butter um 1,6 %, jene von Käse um 3,6 %. Die Bruttoeigenerzeugung bei Rindern sank um 2,7 %. Auch bei den Schweinen ging die Produktion zurück, und zwar um 3,4 %, die Preise lagen jedoch um 12 % über dem Vorjahrsniveau.

16 % des Agrarbudget aus rein nationalen Mitteln

Im Jahr 2012 wurden insgesamt 2.132 Mio. € an EU-, Bundes- und Landesmitteln für die Land- und Forstwirtschaft aufgewendet. Der Grüne Bericht gibt allerdings zu bedenken, dass aufgrund der noch fehlenden Flächenfeststellung auf den Almen ein Vergleich mit dem Vorjahr nur bedingt möglich ist. Geringere Zahlungen gab es jedenfalls bei der 2. Säule der GAP, der Ländlichen Entwicklung, so etwa im Rahmen der Investitionsförderung. Bei den rein national finanzierten Maßnahmen im Agrarbudget sind hingegen die Zahlungen im Vergleich zu 2011 nur geringfügig zurückgegangen.

Wie der Bericht nun präzisiert, sind im Bereich der 1. Säule der GAP (Marktordnung) 734 Mio. an 111.556 Betriebe und über 100 Lebensmittelindustriebetriebe aufgewendet worden. Im Rahmen des Programms für die Ländliche Entwicklung flossen 1.049 Mio. € (davon 534 Mio. € an EU-Mitteln) an rund 124.000 Betriebe und rund 4.250 sonstige Föderwerber – insgesamt rund die Hälfte aller Ausgaben im Agrarbudget. Die Ausgaben, die rein aus nationalen Mitteln von Bund und Ländern finanziert wurden, betrugen 2012 350 Mio. € und machten damit 16 % des Agrarbudgets aus. Die höchsten Ausgaben entfielen auf Beratung und Berufsbildung sowie auf die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. Dezember 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Friedrich Reisinger.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Ing. Hans-Peter Bock, Friedrich Reisinger, Ewald Lindinger, Martin Preineder, Ing. Eduard Köck, Gerhard Dörfler, Ferdinand Tiefnig sowie Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Friedrich Reisinger gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Dezember 2013 den Antrag, den Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Bericht 2013) (III-503-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2013 12 03

                             Friedrich Reisinger                                                            Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender