Bericht

des Umweltausschusses

über die EU Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2014 (III-514-BR/2014 d.B.)

Die Vorschau wurde auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogrammes der griechischen EU-Präsidentschaft (1. Jahreshälfte 2014) erstellt. Für die italienische Ratspräsidentschaft (2. Jahreshälfte 2014) liegt derzeit noch kein Arbeitsprogramm vor.

Im Bereich Landwirtschaft stellt das Auslaufen der Milchquoten mit Ende März 2015 die europäische Landwirtschaft vor große Herausforderungen. Aus österreichischer Sicht ist es wichtig, dass eine "sanfte Landung" bis zu diesem Zeitpunkt in allen Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Unter griechischem Vorsitz sollen auch die Arbeiten an einer Kennzeichnungsregelung für die lokale Landwirtschaft und den Direktverkauf fortgesetzt werden.

Ein Schwerpunkt im Bereich Umwelt ist die Initiative "Ökologisierung des Europäischen Semesters". Diese Initiative soll sicherstellen, dass die zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise gesetzten Maßnahmen so ausgestaltet werden, dass sie gleichzeitig auch zu den ökologischen Zielen der Union beitragen.

Weitere Themen im Bereich Umwelt sind

-       Rio+20 Follow-Up;

-       Klimawandel;

-       Klima- und Energierahmen 2030;

-       Nuklearenergie;

-       Biodiversität;

-       Handel mit gefährdeten Arten;

-       Ressourcenschonendes Europa;

-       Abfall- und Recycling-Paket;

-       Chemiepolitik;

-       Programm „Saubere Luft für Europa“;

-       Wasser;

-       Donauraumstrategie;

-       Alpenraumstrategie und

-       Zugang zu Gerichten im Rahmen der Aarhus-Konvention.

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 24. Juni 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Richard Wilhelm.

An der Debatte beteiligten sich Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter sowie die Bundesräte Ferdinand Tiefnig, Gerhard Dörfler und Ing. Eduard Köck.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Richard Wilhelm gewählt.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 2014 den Antrag, die EU Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2014 (III-514-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2014 06 24

                                Richard Wilhelm                                                            Mag. Josef Taucher

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender