9218 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie
über den Jahresbericht der Schienen-Control GmbH 2013 (III-525-BR/2014 d.B.)
Im vorliegenden Jahresbericht stellt die Schienen-Control Entwicklungen des Jahres 2013 dar. Das Verkehrsaufkommen im Schienengüterverkehr blieb im Jahr 2013 gegenüber 2012 nahezu stabil. Zwar gab es insgesamt einen leichten Rückgang, doch war im zweiten Halbjahr 2013 eine deutliche Aufwärtsentwicklung spürbar. Im Personenverkehr setzte sich das Wachstum des Jahres 2012 auch 2013 fort. Die Reform der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2012 brachte Neuerungen auf rechtlicher Ebene. Insbesondere wurden die bisherigen Verwaltungsbehörden zweiter Instanz aufgelöst und durch neun Landesverwaltungsgerichte, ein Bundesverwaltungs- und ein Bundesfinanzgericht ersetzt. Das hatte zur Folge, dass die Schienen-Control Kommission genauso wie 34 andere Bundesbehörden mit 31. Dezember 2013 aufgelöst und unmittelbar darauf mit 1. Jänner 2014 als ausschließlich erstinstanzliche Behörde wieder eingerichtet wurde.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 22. Juli 2014 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Beer.
An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Gerd Krusche und Wolfgang Beer.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Beer gewählt.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 den Antrag, den Jahresbericht der Schienen-Control GmbH 2013 (III-525-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2014 07 22
Wolfgang Beer Werner Stadler
Berichterstatter Vorsitzender