Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2014 betreffend Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Das dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates zugrundeliegende Wirtschaftspartnerschafts-abkommen zwischen den CARIFORUM Staaten (Caribbean Forum of African, Caribbean and Pacific States) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wurde am 15. Oktober 2008 in Bridgetown, Barbados, unterzeichnet und am 25. März 2009 vom Europäischen Parlament genehmigt.

Gemäß dem Beschluss der Bundesregierung vom 10. Juli 2008 (vgl. Pkt. 21 des Beschl. Prot. Nr. 61) und der entsprechenden Ermächtigung durch den Herrn Bundespräsidenten wurde das Übereinkommen am 16. Juli 2008 vom Ständigen Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union in Brüssel unterzeichnet.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind umfassende Abkommen der Europäischen Union mit Afrika-, Karibik- und Pazifik- (AKP) Staaten, die neben Warenhandel auch Dienstleistungen, Investitionen, Ursprungsregeln und andere handelsrelevante Bestimmungen umfassen. Das dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrunde liegende Abkommen zielt auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und regionale Integration ab und soll dazu beitragen, die Partnerländer stärker in die Weltwirtschaft einzubinden.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. November 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Anneliese Junker.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Dr. Heidelinde Reiter.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Anneliese Junker gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. November 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2014 11 04

                               Anneliese Junker                                                                   Sonja Zwazl

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende