Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird

Die in dem vorliegendem Beschluss des Nationalrates beinhalteten Bestimmungen für Messgeräte im Bereich von Elektrizität, Gas, thermischer Energie und Wasser stellen sicher, dass am Anfang des Jahres eine ausreichend große Anzahl von Messgeräten verfügbar ist, die die volle Periode der Nacheichfrist nützen kann. Insbesondere wird im Bereich von „Smart Metering“ die Möglichkeit der Änderung der eichrechtlich relevanten Software bei Fehlern in den Messgeräten ermöglicht werden, um die Kosten für den Austausch der Messgeräte zu vermeiden.

Es bestehen keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, Länder und Gemeinden, die zusätzliche Kosten erfordern. Vielmehr ist durch die geänderten Bestimmungen eine Reduktion der Kosten für nationale Eichungen zu erwarten.

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Dezember 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Walter Temmel.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Ing. Hans-Peter Bock und Sonja Zwazl.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Walter Temmel gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2014 12 16

                                 Walter Temmel                                                                     Sonja Zwazl

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende