Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz)

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), die nicht zuletzt nach Feststellung der UN-Menschenrechtskommissarin und Berichten von Amnesty International Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verübt, sowie Symbole und vergleichbare Darstellungen (etwa auf Fahnen) einer Gruppierung, die im Irak und Syrien eine durch öffentliche Quellen belegte Vielzahl von Gräueltaten und Verbrechen begeht, welche klar im Widerspruch zu den Werten einer demokratischen Gesellschaft und dem Gedanken der Völkerverständigung stehen, in Österreich zu verbieten sind.

Der gegenständliche Beschluss beinhaltet daher die Schaffung eines Gesetzes, das die Verwendung von Terror-Symbolen in Österreich verhindert.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Dezember 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2014 12 16

                            Mag. Klaus Fürlinger                                                              Franz Perhab

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender