Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen (Alternativfinanzierungsgesetz – AltFG) erlassen und das Kapitalmarktgesetz geändert wird

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird ein Rechtsrahmen für die alternative Finanzierung geschaffen und damit insbesondere auch den Bedürfnissen neu gegründeter und innovativer Unternehmen sowie von Projekten im Rahmen von Bürgerbeteiligungsmodellen entgegengekommen. Die den Unternehmen auferlegten Informationspflichten können auch als „Standesregeln“ bei der Nutzung alternativer Finanzierungsformen gesehen werden.

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates ermöglicht nicht nur Unternehmen eine einfache und kostengünstige Unternehmensfinanzierung, sondern führt auch ein Mindestmaß an Transparenz- und Anlegerschutzanforderungen ein, indem Emittenten alternativer Finanzinstrumente einheitlichen Informations- und Veröffentlichungspflichten unterworfen werden. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Betreibern sogenannter „Crowdfunding-Plattformen“, welche auf spezialisierten Websites vermittelnd tätig werden, enthält der gegenständliche Beschluss des Nationalrates auch derartige Mindeststandards für diese.

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 21. Juli 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Gerhard Schödinger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Ing. Hans-Peter Bock, Marco Schreuder, Sonja Zwazl, Mag. Reinhard Pisec, BA, Ilse Fetik und Ingrid Winkler.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Gerhard Schödinger gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 07 21

                             Gerhard Schödinger                                                                 Sonja Zwazl

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende