Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2013
Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 49 Bundesbahngesetz sowie § 3 Privatbahngesetz 2004 über die im Jahr 2013 durch den Bund bei Eisenbahnverkehrs-unternehmen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen			Wien, im August 2014

 

 

 

 

Einleitung

 

Wir leben in einer Zeit, die zusehends schnelllebiger ist und in der Mobilität eine immer wichtigere Rolle einnimmt. Dabei kommt es nicht nur auf die geistige Mobilität, das Einstellen auf neue Lebenssituationen, an. Auch die physische Mobilität, der Transport von Menschen und Gütern ist nach wie vor eine wichtige Voraussetzung für ein prosperierendes Leben.

Die Rahmenbedingungen, unter denen Verkehrsdienstleistungen erbracht werden können, haben sich vielfach geändert. Dabei sind vor allem gesellschaftspolitische, umweltbezogene, aber auch finanzielle Faktoren zu beachten. Unter reinen Marktbedingungen ist ein Verkehrssystem, dass den Zielen der Österreichischen Bundesregierung entspricht, nicht herstellbar. Daher werden vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gemeinwirtschaftliche Leistungen im Verkehrsbereich bestellt.

Die Rahmenvorgaben im Personenverkehr sind im ÖPNRV-G 1999 festgelegt. Aufgabe des Bundes ist es dabei, ein Grundangebot im Schienenpersonenverkehr zur Verfügung zu stellen. Die Länder leisten darüber hinaus nach regionalen Erfordernissen wertvolle Zusatzbestellungen.

Um hier in Zukunft zu einem verbesserten Gesamtangebot zu kommen, wurde auf Anregung des bmvit durch einen Beschluss der Landesverkehrsreferentenkonferenz eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Angebotsstandards im Öffentlichen Verkehr festlegen soll. Die Untersuchungen in dieser Arbeitsgruppe haben gezeigt, dass Österreich hier schon ein sehr hohes Niveau erreicht hat, aber an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht.

Auch die Umsetzung des Integrierten Taktfahrplans (ITF), der an allen Haltestellen über den ganzen Tag hinweg Abfahrten zur gleichen Minute bieten soll, wird zur Schließung von Angebotslücken in den Nebenverkehrszeiten Zusatzbestellungen erfordern. Der Bund beabsichtigt daher, gemeinsam mit den Ländern den Umfang an bestellten Leistungen in den nächsten Jahren nach den budgetären Möglichkeiten um bis zu 10% zu erhöhen, um die Mobilitätsanforderungen auch in Zukunft optimal befriedigen zu können.

Weitere Bemühungen, den Öffentlichen Verkehr attraktiver und kundenfreundlicher zu gestalten betreffen die laufenden Arbeiten für eine verbesserte österreichweite verkehrsträgerübergreifende Verkehrsauskunft (VAO) und die Vereinfachung beim Erwerb von unternehmensübergreifenden Fahrausweisen auf Mobilgeräten und im Internet (Ticketshop).

Es freut mich daher besonders, dass, wie dem vorliegenden Bericht zu entnehmen ist, diese Anstrengungen sowohl bei den Fahrgastzahlen als auch bei der Kundenzufriedenheit zu weiteren Steigerungen geführt haben.

Eine weitere wesentliche verkehrspolitische Zielsetzung stellt die Sicherstellung des bestehenden und im europäischen Vergleich hohen Anteils der Schiene im gesamten Güterverkehr in Österreich dar. Dies ist insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit ein prioritärer Ansatzpunkt der österreichischen Verkehrspolitik.

Ein großer Anteil an den in Österreich erbrachten Schienengüterverkehrsleistungen erfolgt in den Produktionsformen des Einzelwagenverkehrs, des unbegleiteten Kombinierten Verkehrs und der Rollenden Landstraße. Diese Produktionsformen stehen hinsichtlich deren Beförderungseinheiten, Beförderungsstrukturen und Markteigenschaften im unmittelbaren Wettbewerb zum Straßengüterverkehr.

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie unterstützt diese drei Produktionsformen  mit einem der Europäischen Kommission notifizierten Förderprogramm. 

 

 

Wien, im August 2014

Doris Bures

Bundesministerin für Verkehr,

Innovation und Technologie

 

 

INHALTSVERZEICHNIS

 

1. Personenverkehr 5

1.1 ÖBB-Personenverkehr AG_ 5

1.2 Privatbahnen      7

1.3 Zusammenfassung Personenverkehr 9

2. Güterverkehr    10

2.1 Rail Cargo Austria AG_ 10

2.2 Privatbahnen      14

2.3 Zusammenfassung Güterverkehr 17

3. Übersicht Gemeinwirtschaftliche Leistungen  18

 

 

1. Personenverkehr

1.1    ÖBB-Personenverkehr AG

Für die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ist gemäß § 48 Bundesbahngesetz die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zuständig. Gemäß §§ 7 bis 9 Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 ist durch den Bund ein Grundangebot im Schienenpersonennah- und Regionalverkehr sicherzustellen.

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße – Public Service Obligation (PSO) ist für die Abgeltung öffentlicher Verkehrsdienste erhöhte Transparenz erforderlich. Vor allem ist klar zu dokumentieren, dass Verkehrsunternehmen dadurch nicht unzulässig subventioniert würden (Verbot der Überkompensation).

Das bmvit bedient sich bei der operativen Durchführung der Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIGmbH). Eine diesbezügliche Festlegung ist auch im Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz gesetzlich normiert. Die SCHIGmbH ist eine Dienstleistungsgesellschaft, die zu 100% im Eigentum des Bundes steht. Die detaillierten Vorgaben des bmvit an die SCHIGmbH wurden in Form einer Richtlinie über die Abwicklung der Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonenverkehr schriftlich festgelegt.

Die SCHIGmbH hat ihrerseits Verträge mit in Frage kommenden Eisenbahnverkehrsunternehmen abzuschließen. Mit Wirksamkeit 1. April 2010 wurde ein diesbezüglicher Vertrag zwischen SCHIGmbH und ÖBB-PV AG abgeschlossen.

Über die Abwicklung der Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonenverkehr 2013 wurde von der SCHIGmbH ein Bericht erstellt. Darin sind nähere Informationen über:

·         Inhalte der Verkehrsdiensteverträge,

·         Leistungsumfang,

·         Prüfung der Überkompensation,

·         Abgeltung,

·         Leistungskontrolle und

·         Qualitätsmanagement

enthalten. Der Bericht ist dem Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2013 als Beilage 1 angefügt.

Im Verkehrsdienstevertrag mit der ÖBB-PV AG wurden im Jahr 2013 im Nahverkehr 58,21 Mio. Fahrplankilometer bestellt (2012: 58,32 Mio.). In Ergänzung des Nahverkehrsangebotes wurden im Fernverkehr auf gemeinwirtschaftlichen Strecken (Südbahn, Westbahn westlich von Salzburg, Inneralpine Strecken und Tauernachse) im Jahr 2013 bei der ÖBB-PV AG 12,75 Mio. Fahrplankilometer bestellt (2012: 12,74 Mio.). Für eigenwirtschaftliche Fernverkehrslinien (Nordbahn, Ostbahn, Westbahn zwischen Wien und Salzburg, Brennerachse und Rheintal) gibt es in Entsprechung unionsrechtlicher Vorgaben keine Bestellungen. In Summe wurden daher bei der ÖBB-PV AG gemeinwirtschaftliche Leistungen im Ausmaß von 70,96 Mio. Fahrplankilometern bestellt (2012: 71,06).

Das Leistungsangebot blieb damit im Wesentlichen konstant. Gemäß einer Grundsatzvereinbarung wurde mit dem Land Niederösterreich vereinbart, dass von den ab dem Jahr 2010 vom bmvit finanzierten Mehrleistungen im Jahr 2013 weitere rd. 100.000 Fahrplankilometer vom Land Niederösterreich übernommen werden. Kleinere Veränderungen traten auch aufgrund von Fahrplananpassungen ein. Weiters ist anzumerken, dass sich der Bestellumfang aufgrund der kalenderbedingten Abweichungen in den Verkehrstagen leicht verändert.

Durch Leistungsverschiebungen innerhalb der Fernverkehrslose konnte 2013 durch eine Leistungsausweitung im Los FV-C die Wiederaufnahme des Zweistundentakts Graz – Salzburg bzw. Innsbruck erreicht werden.

Hinsichtlich der eingesetzten Fahrzeuge wurde im Verkehrsdienstevertrag vereinbart, dass im Schienenpersonenfernverkehr auf der Südbahnstrecke der Einsatz modernes Wagenmaterial in Form von railjet-Garnituren weiter ausgebaut wird. In diesem Bereich konnten somit im Jahr 2013 rd. 3,1 Mio. Fahrplankilometer mit diesem hochwertigen Wagenmaterial angeboten werden.

Auf den gemeinwirtschaftlichen Strecken wurden 2013 im Nahverkehr rd. 199,5 Mio. Fahrgäste (2012: 190,3 Mio.) und im Fernverkehr rd. 16,5 Mio. Fahrgäste (2012: 16,3 Mio.), insgesamt also rd. 216,1 Mio. Fahrgäste (2012: 206,6 Mio.) befördert. Dieser Zuwachs entspricht einer Steigerung von 4,6%. Insgesamt wurden dabei im Nahverkehr rd. 5,018 Mrd. Personenkilometer (2012: 4,755 Mrd.) und im Fernverkehr rd. 2,646 Mrd. Personenkilometer (2012: 2,603 Mrd.), insgesamt also rd. 7,665 Mrd. Personenkilometer (2012: 7,358 Mrd.) zurücklegt. Dies entspricht einer Steigerung von 4,2%.

Der Abgeltungsbetrag für die bestellten gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienste stieg, vor allem bedingt durch die vertraglich fixierte Wertsicherung. Der Abgeltungsbetrag betrug im Nahverkehr im Jahr 2013 rd. 525,2 Mio. € (2012: 511,4 Mio. €), im Fernverkehr rd. 94,7 Mio. € (2012: 92,3 Mio. €).

Für Leistungsausfälle und –störungen wurden der ÖBB-PV AG im Jahr 2013 insgesamt 1,336 Mio. € abgezogen (2012: 2,770 Mio. €.).

Aufgrund des vereinbarten Qualitätsmanagements wurde der ÖBB‑PV AG ein Qualitätsbonus von 1,355 Mio. € ausbezahlt (2012: 5,227 Mio. €). Damit wurde rd. 7,3% des maximal möglichen Bonus ausgeschöpft. Dazu ist anzumerken, dass es bei den einzelnen Qualitätsparametern durchaus Steigerungen zu verzeichnen gab. Der geringere Bonuszahlung ist auf eine vertraglich vereinbarte Verschärfung der Qualitätsvorgaben zurückzuführen.

Insgesamt wurden daher an die ÖBB-PV AG für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Schienenpersonenverkehr im Jahr 2013 rd. 619,9 Mio.€ ausbezahlt (2012: 606,1 Mio.€). Das entspricht einer Steigerung von 2,28%.

 

1.2    Privatbahnen

Für die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Bereich der Privatbahnen ist gemäß § 3 Privatbahngesetz 2004 die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zuständig. Gemäß §§ 7 bis 9 Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 ist durch den Bund ein Grundangebot im Schienenpersonennah- und Regionalverkehr auch in diesem Bereich sicherzustellen.

Analog zum Verkehrsdienstevertrag mit der ÖBB-PV AG und in Entsprechung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hat die SCHIGmbH mit den in Frage kommenden Privatbahnen Verkehrsdiensteverträge abgeschlossen. Diese Verträge traten mit Wirksamkeit 1. Jänner 2011 in Kraft. Bei folgenden Privatbahnen wurden Bestellungen vorgenommen:

·         Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen (WLB)

·         Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft mbH (NÖVOG)

·         Györ-Sopron-Ebenfurti Vasut Zrt. (GySEV)

·         Stern & Hafferl Verkehrsgesellschaft m.b.H. (St&H)

·         Salzburg AG, Salzburger Lokalbahn (SLB)

·         Salzburg AG, Pinzgauer Lokalbahn (PLB)

·         Zillertaler Verkehrsbetriebe AG (ZVB)

·         Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB)

·         Montafonerbahn AG (mbs)

·         Steiermärkische Landesbahnen (StLB)

·         Graz-Köflacher Bahn- und Busbetrieb GmbH (GKB)

Detaillierte Informationen über die Abwicklung der Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Bereich der Privatbahnen sind ebenfalls im Bericht der SCHIGmbH (Beilage 1) enthalten.

In den Verkehrsdiensteverträgen mit den Privatbahnen wurden im Jahr 2013 rd. 6,02 Mio. Fahrplankilometer bestellt (2012: 6,02 Mio.). Das Leistungsangebot blieb damit in Summe konstant. Kleinere Veränderungen traten aufgrund von Fahrplananpassungen ein. Weiters ist anzumerken, dass sich der Bestellumfang aufgrund der kalenderbedingten Abweichungen in den Verkehrstagen leicht verändert.

Auf den Strecken der Privatbahnen wurden 2013 insgesamt rd. 33,8 Mio. Fahrgäste (2012: 33,2 Mio.) befördert. Der Zuwachs entspricht einer Steigerung von 1,68%.

Der Abgeltungsbetrag für die bestellten gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienste stieg, vor allem bedingt durch die vertraglich fixierte Wertsicherung, im Jahr 2013 auf rd. 51,53 Mio. € (2012: 50,30 Mio. €).

Für Leistungsausfälle und –störungen wurden den Privatbahnen im Jahr 2013 insgesamt 0,065 Mio. € abgezogen (2012: 0,005 Mio.).

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Datenerhebungen im Bereich der Privatbahnen wurde mit diesen in den Verkehrsdiensteverträgen vereinbart, das Qualitätsmanagementsystem in einem Übergangszeitraum bis Ende 2013 auszusetzen. Es wurde daher den Privatbahnen im Jahr 2013 weder ein Bonus ausbezahlt, noch ein Malus abgezogen. Ab 2014 ist bereits ein Qualitätsmanagementsystem ähnlich jenem der ÖBB Personenverkehr AG im Einsatz.

Insgesamt wurden daher an die Privatbahnen für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Schienenpersonenverkehr im Jahr 2013 rd. 51,47 Mio.€ ausbezahlt (2012: 50,30 Mio.€). Das entspricht einer Steigerung von 2,33%.

 

1.3    Zusammenfassung Personenverkehr

Insgesamt wurden bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienste gemäß nachstehender Tabelle bestellt:

	Fahrplankilometer	2012	2013
	ÖBB-PV AG Nahverkehr	58.318.975	58.208.798
	ÖBB-PV AG Fernverkehr	12.743.916	12.750.043
	ÖBB-PV AG insgesamt	71.062.892	70.958.841
	Privatbahnen insgesamt	6.024.836	6.015.801
	Summe gemeinwirtschaftlicher Personenverkehr	77.087.728	76.974.642

Tabelle 1: Bestellte Fahrplankilometer im gemeinwirtschaftlichen Personenverkehr

 

Dafür wendete das bmvit Mittel gemäß nachstehender Tabelle auf:

	Abgeltungsbetrag in €	2012	2013
	ÖBB-PV AG Leistungsbestellung Nahverkehr	511.377.822	525.183.905
	ÖBB-PV AG Leistungsbestellung Fernverkehr	92.266.045	94.707.895
	ÖBB-PV AG Leistungsstörung	-2.770.493	-1.336.102
	ÖBB-PV AG Qualitätsmanagement Bonus/Malus	5.226.585	1.354.588
	ÖBB-PV AG insgesamt	606.099.959	619.910.286
	Privatbahnen Leistungsbestellung	50.303.379	51.532.187
	Privatbahnen Leistungsstörung	-4.536	-65.354
	Privatbahnen Qualitätsmanagement Bonus/Malus	-	-
	Privatbahnen insgesamt	50.298.843	51.466.833
	Summe gemeinwirtschaftlicher Personenverkehr	656.398.802	671.377.119

Tabelle 2: Abgeltungsbeträge im gemeinwirtschaftlichen Personenverkehr

 

2. Güterverkehr

2.1    Rail Cargo Austria AG

Grundlage für die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienengüterverkehr bei der Rail Cargo Austria AG war bis zum 2. Dezember 2012 das Bundesbahngesetz BGBl. Nr. 825/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 111/2010.

Auf dieser Grundlage hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen zwei Verträge abgeschlossen. Diese Verträge mit der Rail Cargo Austria AG regeln die Bestellungen für Beförderungen von gefährlichen und umweltgefährdenden Gütern sowie für Beförderungen im Kombinierten Verkehr.

Ab 3. Dezember 2012 wurden die bis dahin bestehenden Regelungen über die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Schienengüter-verkehr aus europarechtlichen Gründen durch eine bei der Europäischen Kommission notifizierte Beihilfenregelung (SGV-Förderung) abgelöst. Auf Basis von externen Studien wurden die Förderkategorien hinsichtlich Verlagerungswirkung evaluiert und treffsicherer gestaltet. Im unbegleiteten Kombinierten Verkehr (UKV) wurde die Differenzierung nach Verkehrsart (Inland, Ein-/Ausfuhr und Transit) eingeführt, wobei nun der nationale Transport am stärksten gefördert wird. Außerdem wurde die Gefahrgutförderung durch die Förderung des Einzelwagenverkehrs ersetzt, da durch die SGV-Förderung zielgerichtet jene Produktionsformen des Schienengüterverkehrs unterstützt werden sollen, die aufgrund ihrer Kostenstruktur am stärksten der Konkurrenz und dem Wettbewerb mit der Straße ausgesetzt sind.

Im Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2012 wurde bereits über die Abgeltung aus der Schienengüterverkehrsförderung (SGV-Förderung) im Dezember 2012 berichtet.

 

 

Einzelwagenverkehr

Wie bereits in der Einleitung erwähnt sind die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für Gefahrguttransporte ab dem 3. Dezember 2012 durch die SGV-Förderung im Einzelwagenverkehr (EWV) abgelöst worden.

Der Begriff Einzelwagenverkehr bezeichnet die Schienenbeförderung eines oder mehrerer beladener Schienenfahrzeuge für die Güterbeförderung, die nicht in Form von Ganzzügen erfolgt.

Die Einzelwagenverkehrsförderung stellt einen wesentlicher Beitrag zur Sicherstellung des bestehenden und im europäischen Vergleich hohen Anteils der Schiene im gesamten Güterverkehr in Österreich dar.

Eisenbahnverkehrsunternehmen sollen einen Ausgleich für die hohen Produktionskosten, welche die Nutzung der Schieneninfrastruktur abseits der großen Verschubknotenbahnhöfe verursacht, erhalten. Damit sollen Wettbewerbsnachteile der Schiene gegenüber der Straße verringert und ein gewisses Schienenverkehrsangebot im Einzelwagenverkehr und damit in der Fläche gewährleistet werden.

Die Abgeltungssätze für die EWV-Förderung betragen 1,22 Eurocent je in Österreich befördertem Nettotonnenkilometer für Inlandsverkehr und 0,56 Eurocent je in Österreich befördertem Nettotonnenkilometer für Ein- bzw. Ausfuhr. Im Rahmen der EWV-Förderung erhielt die Rail Cargo Austria AG mit Jahresabrechnung 2013 den Höchstbetrag gemäß Anlage A1 zum Vertrag über die Gewährung einer Förderung im Rahmen des Beihilfenprogramms für die Erbringung von Schienengüterverkehrs-leistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich in Höhe von 44.500.000,- €.

 

Kombinierter Verkehr

Unter Kombinierten Verkehr wird jene Transporttechnik verstanden, bei der der überwiegende Teil der zurückgelegten Strecke mit der Eisenbahn bewältigt und der Vor- und Nachlauf auf der Straße möglichst kurz gehalten wird und bei der es zu keinem Umschlag des transportierten Gutes selbst kommt, sondern zu einem Umschlag der Transporteinheit (Container, Wechselaufbau, Sattelauflieger oder von LKW-Einheiten bei der Rollenden Landstraße).

Für den Kombinierten Verkehr wurden im Zeitraum bis zum 2. Dezember 2012 gemeinwirtschaftliche Leistungen bestellt. Ab dem 3. Dezember 2012 wird der Kombinierte Verkehr im Rahmen der SGV – Förderung weiterhin unterstützt.

Um die Treffsicherheit der Förderung - nach Berechnung der in Auftrag gegebenen Studie - weiter zu optimieren, wurde im unbegleiteten Kombinierten Verkehr zusätzlich zur Differenzierung nach Behälterart, Behältergröße, Behältergewicht und Transportentfernung die Differenzierung nach Verkehrsart (Inland, Ein-/Ausfuhr und Transit) eingeführt.

Die Förderung der Rollenden Landstraße konzentriert sich ab der Einführung des Förderprogramms auf die sensiblen RoLa-Achsen im Berggebiet (Brenner-, Tauern- und Pyhrn-Schober Achse).

Im Rahmen des Kombinierten Verkehrs wurden für das Jahr 2013 seitens der Rail Cargo Austria AG insgesamt 33.356.540,80 € abgerechnet.

Dabei entfielen auf die Rollende Landstraße (RoLa) rund 15,9 Mio. € und auf den unbegleiteten Kombinierten Verkehr (UKV) rund 17,4 Mio. €.

Die SGV - Förderabrechnung für das Jahr 2013 wurde elektronisch erstellt und von der SCHIG mbH im Auftrag des bmvit im Detail plausibilisiert und überprüft.

 

Zusammenfassung der Abgeltung für die SGV‑Förderung

Insgesamt wurden für die Rail Cargo Austria AG im Jahr 2013 die in den nachstehenden Tabellen angeführten Mittel im Rahmen der SGV-Förderung aufgewendet. Zum Vergleich sind die Werte für das Jahr 2012^[1] (1.1.2012 bis 2.12.2012 im Rahmen der Bestellung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ab 3.12.2012 im Rahmen der SGV-Förderung) angeführt.

	Abgeltungsbetrag in €		2012		2013
	Gemeinwirtschaftliche Leistungen (nur 2012)
	Gefahrguttransporte		29.000.000
	Kombinierter Verkehr		42.481.680
	GWL Güterverkehr RCA insgesamt		71.481.680
	SGV – Förderung		ab 3.12.2012		ges. Jahr 2013
	Einzelwagenverkehr		3.665.780		44.500.000
	Kombinierter Verkehr		2.087.675		33.356.541
	SGV-Förderung RCA insgesamt		5.753.455		77.856.541
		Abgeltungsbetrag gesamt (GWL 2012 + SGV) in €
		Gefahrguttransporte 2012 / EWV	32.665.780	44.500.000
		Kombinierter Verkehr	44.569.355	33.356.541
		Summe Güterverkehr RCA	77.235.135	77.856.541

Tabelle 3: Abgeltungsbeträge im gemeinwirtschaftlichen Güterverkehr 2012 und in der SGV-Förderung RCA

Seitens der Rail Cargo Austria AG wurden somit im Jahr 2013 im Rahmen der Schienengüterverkehrsförderung insgesamt 77.856.541 € abgerechnet. Insgesamt ergab sich von 2012 auf 2013 eine Erhöhung der Gesamtabrechnungssumme um rund 0,6 Mio. €. Die Erhöhung der Abgeltungssumme ergab sich, da von gemeinwirtschaftlichen Leistungen für Gefahrguttransporte auf die SGV-Förderung Einzelwagenverkehr umgestellt wurde. Gleichzeitig ging die Abgeltung für den Kombinierten Verkehr zurück.

 

2.2 Privatbahnen

Wie bereits im Kapitel 2.1 (Rail Cargo Austria AG) erläutert, wurden mit 3. Dezember 2012 die bis dahin bestehenden Regelungen über die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Schienengüterverkehr durch eine bei der Europäischen Kommission notifizierte Beihilfenregelung ersetzt und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für Gefahrguttransporte durch die Förderung im Einzelwagenverkehr (EWV) abgelöst.

Im Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2012 wurde bereits über die Abgeltung für Privatbahnen aus der Schienengüterverkehrsförderung im Dezember 2012 berichtet.

Für das Jahr 2013 wurde zwischen bmvit und 15 Privatbahnen jeweils ein Vertrag über die Gewährung einer Förderung im Rahmen des Beihilfenprogramms für die Erbringung von Schienengüterverkehrs-leistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich abgeschlossen und die Förderung abgerechnet.

 

Einzelwagenverkehr und Kombinierter Verkehr im Rahmen der SGV-Förderung

Für die Berechnung der Abgeltung der SGV-Förderung im Einzelwagenverkehr ist zu den gefahrenen Nettotonnenkilometern auch eine Differenzierung nach der Verkehrsart (Inland bzw. Ein-/Ausfuhr) vorgesehen.

Ebenso wurde im unbegleiteten Kombinierten Verkehr (UKV) im Rahmen der SGV-Förderung zusätzlich zur Differenzierungen nach Behälterart, Behältergröße, Behältergewicht und Transportentfernung, eine Differenzierung nach Verkehrsart (Inland, Ein-/Ausfuhr und Transit) eingeführt.

Folgende Förderbeträge wurden für 2013 (1.1.2013 – 31.12.2013; 12 Monate) abgerechnet [im Vergleich dazu jeweils die SGV-Abrechnungswerte 2012[2] (3.12.2012 – 31.12.2012; 1 Monat)].

 

 

	Abgeltungsbetrag in € gerundet	2012	2013
	Einzelwagenverkehr	ab 3.12.2012[3]	ges. Jahr 2013
	Graz – Köflacher Bahn- und Busbetrieb GmbH	8.804	75.264
	Raaberbahn Cargo GmbH (RBC)	10.007	186.089
	Salzburger Lokalbahnen AG (Salzburg AG)	0	1.978
	Steiermärkische Landesbahnen	1.812	26.974
	Zillertaler Verkehrsbetriebe AG	558	2.091
	Einzelwagenverkehr insgesamt	21.180	292.397
	Kombinierter Verkehr
	Ecco Rail GmbH	0	54.456
	Floyd Zrt.	12.995	521.042
	Lokomotion Ges. für Schienentraktion mbH	256.661	4.504.328
	LTE Logistik und Transport GmbH	69.016	1.117.966
	Raaberbahn Cargo GmbH (RBC)	45.299	654.739
	Rail Professionals Stütz GmbH	16.026	320.227
	RTS Rail Transport Service GmbH	0	23.622
	Safety4you Baustellenlogistik GmbH	0	33.387
	Salzburger Lokalbahnen AG (Salzburg AG)	23.997	436.861
	Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH	3.547	81.175
	TX Logistik Austria GmbH	193.619	3.765.359
	Wiener Lokalbahnen Cargo GmbH	250.282	4.244.722
	Kombinierter Verkehr insgesamt	871.442	15.757.885
	Summe Güterverkehr Privatbahnen	892.622	16.050.282

Tabelle 4: Abgeltungsbeträge aus der SGV-Förderung für die Privatbahnen

Alle Abrechnungen der Privatbahnen für das Jahr 2013 wurden bereits außer Streit gestellt und sind somit endgültig.

 

Zusammenfassung der Abgeltung für die SGV–Förderung

Insgesamt wurden demnach von den Privatbahnunternehmen im Jahr 2013 16.050.282 € an SGV-Förderung abgerechnet.

Dabei entfielen auf die Rollende Landstraße (RoLa) 583.881 €, auf den unbegleiteten Kombinierten Verkehr (UKV) 15.174.004 € und auf den Einzelwagenverkehr (EWV) 292.397 €. Zum Vergleich sind die Werte für das Jahr 2012[4] (1.1.2012 bis 2.12.2012 im Rahmen der Bestellung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ab 3.12.2012 im Rahmen der SGV-Förderung) abgebildet.

	Abgeltungsbetrag in €	2012		2013
	Gemeinwirtschaftliche Leistungen (nur 2012)
	Gefahrguttransporte	3.300.000
	Kombinierter Verkehr	14.662.738
	GWL Güterverkehr PB insgesamt	17.962.738
	SGV – Förderung	ab 3.12.2012[5]		ges. Jahr 2013
	Einzelwagenverkehr	21.180		292.397
	Kombinierter Verkehr	871.442		15.757.885
	SGV-Förderung PB insgesamt	892.622		16.050.282
	Abgeltungsbetrag gesamt (GWL 2012 + SGV) in €
	Gefahrguttransporte 2012 / EWV	3.321.180	292.397
	Kombinierter Verkehr	15.534.180	15.757.885
	Summe Güterverkehr PB	18.855.360	16.050.282

Tabelle 5: Abgeltungsbeträge im gemeinwirtschaftlichen Güterverkehr 2012 und in der SGV-Förderung PB

 

2.3    Zusammenfassung Güterverkehr

	Abgeltungsbetrag in €	2012	2013
	Rail Cargo Austria AG Gefahrenguttransport 2012 / EWV	32.665.780	44.500.000
	Rail Cargo Austria AG Kombinierter Verkehr	44.569.355	33.356.541
	Rail Cargo Austria AG	77.235.135	77.856.541
	Privatbahnen Gefahrenguttransport 2012 / EWV	3.321.180	292.397
	Privatbahnen Kombinierter Verkehr	15.534.180	15.757.885
	Privatbahnen insgesamt	18.855.360	16.050.282
	Summe GWL 2012 und SGV-Förderung	96.090.495	93.906.823

Tabelle 6: Abgeltungsbeträge im gemeinwirtschaftlichen Güterverkehr 2012 und der SGV-Förderung

 

3. Übersicht Gemeinwirtschaftliche Leistungen (inkl. SGV-Förderung)

Insgesamt wurden im Jahr 2013 seitens des bmvit die in der nachstehenden Tabelle angeführten Mittel zur Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen aufgewendet.

	Abgeltungsbetrag in €	2012	2013
	Personenverkehr
	ÖBB-PV AG	606.099.959	619.910.286
	Privatbahnen	50.298.843	51.466.833
	Personenverkehr insgesamt	656.398.802	671.377.119
	Güterverkehr
	Rail Cargo Austria AG	77.235.135	77.856.541
	Privatbahnen	18.817.740	16.050.282
	Güterverkehr insgesamt	96.052.875	93.906.823
	Summe gemeinwirtschaftlicher Verkehr[6]	752.451.677	765.283.942

Tabelle 7: Abgeltungsbeträge im gemeinwirtschaftlichen Verkehr inklusive SGV-Förderung